Die deutlich höheren Gebühren für das Anwohnerparken kommen nicht wie geplant zum 1. Januar 2025, sondern wohl erst zum 1. März 2025. Das teilte die Stadtverwaltung dem Stadtrat mit. In den Unterlagen dazu heißt es: „Die Schaffung der technischen Voraussetzungen wird noch einige Monate in Anspruch nehmen und erfolgt nach derzeitigem Kenntnisstand zum 1.3.2025.“ Demnach ist die Umsetzung mit der aktuell verwendeten Software „nicht umsetzbar“.

Im vergangenen Dezember hatte der Stadtrat die Steigerung von jährlich 30 auf bis zu 120 Euro beschlossen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte einst gesagt: „Es ist doch lächerlich, dass es aktuell nur 30 Euro sind.“

Verzögerung um zwei Monate

Im Dezember teilte die Stadtverwaltung mit, die Gebühren würden frühestens zum 1. Juli 2024 erhöht, als spätesten Termin nannte sie seinerzeit den 1. Januar 2025. Damit gelten bis zum 1. März 2025 weiterhin die Gebühren von 30 Euro jährlich pro Anwohnerparkausweis. Wenn bis dahin die Technik in den Kundenzentren bereit ist, greifen die neuen Gebühren in neun Monaten.

Zukünftig sollen Ausweisbesitzer in Köln zwischen 100 und 120 Euro jährlich zahlen (wir berichteten). Der Betrag richtet sich nach der Länge des Autos. Für Autos mit einer Länge bis zu 4,10 Metern sind 100 Euro jährlich fällig, ihr Anteil liegt bei rund 25 Prozent. Der Ausweis für Autos, die länger als 4,71 Meter sind, kostet pro Jahr 120 Euro. Sie machen ebenfalls 25 Prozent aus. Für die Wagen dazwischen müssen jährlich 110 Euro bezahlt werden, rund 50 Prozent der Autos in Köln sind zwischen 4,11 und 4,70 Meter lang. Für Fahrzeuge, die länger als 5,60 Meter sind, gibt es zukünftig keine Ausweise mehr.

Es gibt aber auch Ausnahmen

Allerdings bleiben auch Ausnahmen: Handwerker, Hebammen, Pflegedienste, Ärzte und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind nicht von der Erhöhung betroffen. Wohnmobilbesitzer erhalten den Ausweis nur, wenn das Fahrzeug das einzige im Haushalt ist und nicht mehr als 5,60 Meter misst.

Ende 2022 hat es laut Stadt 61.020 Anwohnerparkausweise gegeben. Die 47 Anwohnerparkgebiete in Köln sind mit einem roten Punkt an den Parkscheinautomaten gekennzeichnet. In diesen Zonen dürfen Inhaber des Ausweises kostenfrei parken beziehungsweise sie zahlen nur die jährliche Gebühr von 30 Euro. Den Ausweis legen Besitzer üblicherweise hinter die Windschutzscheibe. In den 47 Gebieten gibt es 51.400 Parkplätze für die 61.020 Besitzer der Ausweise. Er garantiert also keinen Parkplatz.

Niedrigere Gebühren aus sozialen Gründen laut Stadt nicht möglich

Niedrige Gebühren für Menschen, die etwa die Grundsicherung beziehen, führt die Stadt zunächst nicht ein. Ursprünglich hatte sie das geplant, doch dann hatte das Bundesverwaltungsgericht im Vorjahr eine ähnliche, in Freiburg gültige Satzung für unwirksam erklärt, unter anderem weil „für die Ermäßigung und den Erlass der Gebühren aus sozialen Gründen eine Rechtsgrundlage“ fehle.

Pro und Contra

Sollte das Anwohnerparken in Köln deutlich teurer werden?

Von

Tim Attenberger und

Paul Gross

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Danach zog die Stadt Köln ihre geplanten Gebühren von 330, 360 und 390 Euro zurück. Die neuen Summen zwischen 100 und 120 Euro für alle Besitzer orientieren sich nun an den Beträgen, die sie vor dem Urteil zur Freiburger Satzung für Menschen erheben wollte, die aus sozialen Gründen weniger zahlen sollten.