- Die Grünen haben zusammen mit der SPD und den Linken das Aus für die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg besiegelt.
- Die CDU ärgert sich über Ratsbündnispartner Die Grünen.
- Kommt nach der Wahl rot-rot-grün?
Köln – Nur drei Tage vor der Kommunalwahl hat das schwarz-grüne Ratsbündnis erneut bei einer wichtigen politischen Entscheidung getrennte Wege eingeschlagen. Während sich die CDU für den Weiterbau einer Station für Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg aussprach, beschlossen die Grünen gemeinsam mit SPD und Linke das endgültige Aus für das seit Jahren umstrittene Projekt.
Bei der CDU hat das Verhalten der Grünen für deutliche Verärgerung gesorgt, die sich öffentlich so äußerte, dass Fraktionschef Bernd Petelkau den rot-rot-grünen Beschluss beanstandete. Er begründete den Schritt damit, dass die 13 Millionen Euro teure Hubschrauberstation nun abgeschrieben werden müsse, weil es für sie keine weitere Verwendung mehr gebe.
CDU und Grüne haben nach Wahl vermutlich keine Mehrheit mehr
Die Stadt muss aber laut des Beschlusses sowohl die Haushaltsauswirkungen und die Schadensersatzansprüche als auch eine mögliche Nachnutzung der Station prüfen. Somit ist eine Abschreibung nicht nötig.
Da die 17 Millionen Euro teure Stabilisierung des Kalkbergs unabhängig vom Bau der Station notwendig war, muss auch diese Summe nicht abgeschrieben werden. Petelkau wollte mit seiner Beanstandung also wohl vor allem dem grünen Bündnispartner gegenüber mit Nachdruck seine Missbilligung zum Ausdruck bringen.
Seit eine Umfrage im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und des WDR ergeben hatte, dass CDU und Grüne nach der Kommunalwahl wahrscheinlich zusammen keine Mehrheit im neuen Stadtrat haben werden, geht bei der Union die Sorge um, es könnte zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen. Diese Bedenken teilen auch jene grünen Ratsmitglieder, die eine Fortführung der Kooperation mit der CDU favorisieren.
Sorge bei der CDU vor rot-rot-grün
Die Christdemokraten beobachten sehr genau, wie sich die grüne Fraktion nach der Wahl verändern wird – mit Spitzenkandidatin Christiane Martin, die sehr wahrscheinlich neue Fraktionschefin wird, ist eine deutlich drastischere Verkehrswende weg vom Auto zu erwarten als bislang. Dabei bergen gerade die Verkehrs- und Umweltpolitik schon jetzt das größte Konfliktpotenzial innerhalb des schwarz-grünen Bündnisses.
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Die SPD, so ist im Rathaus zu hören, könnte sich eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linke jedenfalls sehr gut vorstellen – selbst für den Fall, dass die von CDU und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker wiedergewählt würde. Die Amtsinhaberin, die sich bei der Entscheidung zum Kalkberg enthielt, hat ihrerseits angekündigt, auch mit der SPD zusammenarbeiten zu wollen.
