Am Samstag gegen 14 Uhr hat eine iranisch-syrisch-ukrainische Demonstration in Köln stattgefunden. Hunderte Menschen versammelten sich auf dem Heumarkt mit der Forderung, die Iranische Revolutionsgarde IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative „Be Her Voice“ mit Unterstützung des Blau-Gelben Kreuzes e. V.

Auf dem Platz werden ukrainische, syrische und iranische Fahnen geschwenkt. Ein kleiner Junge mit blau-gelbem Totenkopf auf seiner Mütze hält ein Schild mit der Aufschrift „Panzer in die Ukraine“ in die Höhe. Sprechchöre rufen: „Frauen- Leben-Freiheit“. Es folgen weitere Rufe und Solidaritätsbekundungen mit den Menschen im Iran.

„Wir wollen eine Zukunft ohne Diktatur. Sowohl im Iran, als auch in der Ukraine und in Syrien. Dafür stehen wir alle heute hier zusammen und setzen ein Zeichen“, sagt Julia Chenusha, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Blau-Gelbes Kreuz. Menschen im Iran, in der Ukraine und in Syrien seien gemeinsam von der Gewalt und der Folter durch die Iranische Revolutionsgarde betroffen, heißt es von den Veranstaltern. Die Revolutionsgarde sei einer der Hauptverbündeten Russlands, deshalb teile man ein gemeinsames Interesse, dieses Bündnis zu schwächen. Die Veranstalter richteten mit der Demonstration auch einen deutlichen Appell an die deutsche Regierung, die Ukraine im Krieg gegen Russland finanziell und militärisch zu unterstützen.

Demonstrierende für Iran in Köln: Berlin unterstützt nicht genug

„Wir fühlen uns von der deutschen Regierung nicht unterstützt, wir müssen endlich erreichen, dass den Worten auch Taten folgen“, sagt eine Frau, die mit iranischer Flagge auf dem Heumarkt demonstriert. Auch sollte die Iranische Revolutionsgarde für ihre Morde an der Bevölkerung sanktioniert werden. Die diktatorischen Kräfte hätten bereits in Syrien gezeigt, zu welchen Gräueltaten an der Bevölkerung sie fähig sind, ergänzt ein anderer Mann in einer Gruppe weiterer Teilnehmer, der mit Syrien-Flagge vor der Bühne steht. Das, was dort passiert ist, dürfe sich niemals wiederholen, dagegen müssen wir alle gemeinsam kämpfen.

Experte klärt auf

Angst vor der zweiten Welle – Wagt Putin eine neue Mobilisierung?

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Sven Christian Schulz

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Auf der Rednerliste stehen neben Menschenrechtsaktivisten auch mehrere Politiker. Unter anderem die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) „Die Iranischen Revolutionsgarden gehören auf die EU-Terrorliste und zwar sofort, da gibt es nichts mehr zu prüfen“, ruft sie entschlossen ins Mikrofon.

Berivan Aymaz (Grüne), Vizepräsidentin des Landtags NRW, unterstützt energisch diese Forderung „Die Iranischen Revolutionsgarden sind verantwortlich für zahlreiche Verbrechen im Iran, für die Tötung tausender Menschen, für Morde und Staatsterrorismus im Ausland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dafür, dass im Iran Drohnen produziert und an den Kriegstreiber Putin geliefert werden, der diese gegen die Bevölkerung in der Ukraine einsetzt.“

Die Aufnahme in die Terrorliste würde nicht nur die Stärkung der Oppositionskräfte bedeuten, sondern auch, dass der Iran massiv wirtschaftlich geschwächt würde. „Die IR verfügen über zwei Drittel des Wirtschaftssektors“, so die NRW-Landtagsabgeordnete weiter.

Nach der Kundgebung am Heumarkt setzte sich der Demonstrationszug durch die Altstadt fort.

Demos für die Freiheit im Iran auch in anderen Städten Europas

Die iranischen Revolutionsgarden wurden kurz nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gegründet, um das schiitische Regime zu schützen – vor allem gegen Umsturzversuche durch reguläre iranische Streitkräfte. Mittlerweile bilden Revolutionsgarden mit ca. 190.000 Mitglieder das Rückgrat der Islamischen Republik und gelten als zentral für die Stärke des Mullah-Regimes.

In 20 weiteren Städten Europas gingen Menschen am Samstag zur selben Zeit auf der Straße, um die Forderungen nach einer Aufnahme der IRCG in die Terrorliste zu unterstützen.

Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian hatte bereits am Donnerstag vor der Entscheidung gewarnt, die Iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Die EU würde sich „selbst ins Bein schießen“, wenn sie dies täte, sagte er dem Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, einen Tag nachdem das Europäische Parlament die EU dazu aufgefordert hatte.