Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Spitzen von CDU und Grünen anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf kontaktiert, um ihnen die Erwartungen Kölns an die mögliche schwarz-grüne Landesregierung darzulegen.
Köln sei als größte Kommune des Landes NRW und als Millionenmetropole eine Vorreiterin bei der Gestaltung der „urbanen Transformation“. Aufgrund der Größe würden sich bestimmte Themen mit einer besonderen Intensität aufdrängen. Neben dem Wunsch nach einem Verbund aus städtischen Kliniken und Uniklinik hat Reker die folgenden Forderungen aufgestellt. Ein Überblick:
Bildung
Die Oberbürgermeisterin erwartet von CDU und Grünen, dass Mehrfachanmeldungen an Schulen gleicher Schulform in Zukunft ausgeschlossen werden. Aufgrund dieser Möglichkeit war in Köln in den vergangenen Monaten ein regelrechtes Chaos entstanden – zeitweise sah es so aus, als könnten nicht alle Kinder in Köln einen Schulplatz innerhalb der Stadtgrenzen bekommen. Die Prognose für das kommende Jahr sieht erneut düster aus. Das liegt vor allem daran, dass die Stadt mit dem Bau neuer Schulen nicht schnell genug vorankommt. Reker fordert daher von der künftigen Landesregierung eine stärkere finanzielle Unterstützung.
Wohnen
In Köln dauert es im Schnitt nach wie vor sehr lange, bis die Stadt eine Baugenehmigung erteilt. Auch deshalb entstehen nicht so viele neue Wohnungen wie das notwendig wäre, um die Nachfrage auch nur im Ansatz bedienen zu können. In der Folge schießen die Immobilienpreise von Jahr zu Jahr in die Höhe, so dass inzwischen nicht nur Gering-, sondern auch Durchschnittsverdiener zunehmend Schwierigkeiten haben, sich das Wohnen in Köln finanziell leisten zu können. Reker erwarte sich daher eine weitere Vereinfachung des Verfahrens für Baugenehmigungen. Darüber hinaus müsse das Land noch offiziell feststellen, dass Köln über einen angespannten Wohnungsmarkt verfügt, um zum Beispiel eher verhindern zu können, dass Mietwohnungen in Wohneigentum umgewandelt werden können. Auch ein erweitertes Vorkaufsrecht für die Stadt wäre dann möglich.
Klima
Angesichts des Ziels, dass Köln im Jahr 2035 klimaneutral sein will, fordert Reker umfangreiche finanzielle Förderpakete, damit Eigentümer ihre Immobilien energetisch aufwerten. Eine weitere Förderung erneuerbarer Energien sei ebenso notwendig wie ein Förderprogramm für Photovoltaik inklusive einer Solarpflicht bei Neubauten und bei Dachsanierungen.
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Finanzen
Reker begrüßt, dass im Sondierungspapier von CDU und Grünen eine Entlastung der kommunalen Haushalte angekündigt wurde. Ihre Erwartung geht dahin, dass sich das Land an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt, da diese Verantwortung große Belastungen für den städtischen Haushalt bedeute.
