- In Köln stellen die Grünen die stärkste Fraktion im Stadtrat, ihre Projekte werden aber immer wieder von der Landesregierung ausgebremst.
- Werden die Großprojekte in der Stadt unterstützt von einer schwarz-grünen Landesregierung nun schneller umgesetzt? Und übernehmen die Grünen in Köln nun auch rhetorisch das Ruder?
- Die Fraktionsvorsitzende Christiane Martin spricht im Interview darüber, was die Landtagswahl im Stadtrat ändern könnte.
Köln – Frau Martin, im Stadtrat arbeiten Sie im Bündnis mit der CDU zusammen. Im Land könnte diese Konstellation auch bevorstehen. Welche Chancen sehen Sie?
Für Köln kann ich sagen: Es gab und gibt ein großes Vertrauensverhältnis, eine hohe Verlässlichkeit mit der CDU. Unser Grüner Markenkern ist Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Verkehrswende, es gibt da mit verschiedenen Parteien unterschiedliche Schnittpunkte. Es gibt keinen Automatismus, dass mit der SPD am meisten möglich ist. Natürlich haben viele eine persönliche Präferenz für Rot-Grün, letztlich entscheiden aber die Mehrheitsverhältnisse. Die Alternative zu Schwarz-Grün ist jetzt nur noch die Ampel, zwischen diesen beiden Optionen gibt es an der Basis keine eindeutige Präferenz. Es hängt also von den Inhalten ab.
Was wird eine grüne Beteiligung an der Landesregierung in Köln ändern?
Starke Grüne im Land werden uns Rückenwind geben. Wir werden im Bund, im Land und in der Stadt Verantwortung tragen, das macht vieles einfacher. So können Dinge Hand in Hand gehen. Es geht da natürlich auch um die Finanzierung von kommunalen Projekten: Bauen wir Straßen aus oder bauen wir das Bahn- und Busnetz aus? Letzteres dürfte bald an vielen Stellen einfacher sein.
Kann eine grün eingefärbte Landesregierung den Ausbau der Ost-West-Achse beschleunigen?
Nicht unbedingt. Dass es nun noch länger dauert als geplant, ist ein Desaster. Da wurde in der Vergangenheit nicht so zügig gearbeitet, wie wir uns das alle vorgestellt haben. Es würde aber nicht unmittelbar helfen, wenn das Land einfach nur mehr Geld zur Verfügung stellt – die kommunale Planung und Umsetzung ist hier entscheidend.
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Im Mülheimer Süden würden Sie als Stadt gerne das gesamte Otto-und-Langen-Quartier kaufen. Könnte das bald einfacher gehen?
Richtig ist, dass das Thema auch im Land entschieden wird. Bislang hatten wir in der Kommunikation mit der Landesregierung kaum Möglichkeiten, etwas auf den Weg zu bringen. Es gibt hier eine breite Mehrheit im Stadtrat für einen Direktankauf des Geländes durch die Stadt. Da war das Land aber offensichtlich nicht bereit zu handeln. Unser Ziel ist völlig klar: Die Stadt soll das Grundstück direkt kaufen.
Was erhoffen Sie sich von der neuen Landesregierung mit Blick auf die Kölner Energiepolitik?
Klar: Auch beim Ausbau der Erneuerbaren ist eine grüne Beteiligung in der Landesregierung Rückenwind für uns. Auf der anderen Seite sind unsere Voraussetzungen ohnehin gut, viele Fördergelder stehen zur Verfügung. Es hapert bislang an der Umsetzung. Dass wir nicht morgens aufwachen und jedes Haus ein Solardach hat, liegt nicht am fehlenden politischen Willen, sondern daran, dass es viel zu wenige Handwerker gibt. Aber natürlich kann das Land beim Thema Fachkräftemangel Dinge unternehmen, das hilft uns bei der Energiewende.
Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Ralf Unna sagte zuletzt, das Thema Klinikverbund sei erledigt, wenn es nicht im nächsten Koalitionsvertrag verankert sein wird. Stimmen Sie zu?
Ralf Unna hat völlig Recht, es muss jetzt eine Entscheidung her, möglichst natürlich zugunsten der Fusion. Wir haben das Thema bei unserer Landespartei natürlich angemeldet und gesagt, dass es uns sehr wichtig ist. Aber ich weiß auch, wie Verhandlungen laufen – und dass ich nicht erwarten kann, dass die Klinikfusion definitiv drin stehen wird. Wenn nicht, müssen wir die Sanierung unserer städtischen Kliniken aus eigenen Kräften schnell vorantreiben.
Was erhoffen Sie sich in der Schulpolitik?
Ich erwarte, dass es nicht wieder so ein Hin und Her gibt wie beim Thema G9 oder G8: Hauptsache, man entscheidet sich für eine Variante und bleibt dabei. Frau Gebauer hatte – gerade in der Pandemiepolitik – die Schülerinnen und Schüler oft nicht im Blick, das ist ein grundlegender Fehler. Den Schulbau und die Schulplatzvergabe dürfen wir aber nicht auf das Land schieben: Das sind Dinge, die wir hier vor Ort dringend in den Griff bekommen müssen.
Haben Sie nach dem vierten Wahlsieg in Folge nun vor, den Ton im Ratsbündnis anzugeben?
Tun wir doch schon! Dass Bernd Petelkau den Ton angibt, schreiben Sie zwar gerne, ich erlebe das aber anders. Insofern erwarte ich keine Verschiebungen, auch personell dürfte hier alles beim Alten bleiben. Faktisch ist das ein Bündnis auf Augenhöhe. Und bei Verkehrsthemen setzen wir uns – oft gemeinsam mit Volt – immer wieder durch. Ein geräuschloseres Auftreten sagt nichts darüber aus, wer die Entscheidungen trifft.
