Die Stimmung zwischen Bund und Kommunen in Sachen Unterbringungskosten Geflüchteter ist schlecht – auch Henriette Reker sagt, die Unterstützung des Bundes reiche nicht.
Auch Kölner OB fordert mehr Geld für GeflüchteteDie Ampel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Ein Kommentar von Carsten Fiedler
Lesezeit 3 Minuten
Ein Bild aus dem März im vergangenen Jahr: nachts am Breslauer Platz an der Auffangstation für Geflüchtete aus der Ukraine.
Copyright: Arton Krasniqi
Die Solidarität der Menschen in Deutschland mit den Kriegsopfern aus der Ukraine ist immer noch groß. Im Gegensatz dazu ist die Stimmung zwischen Bund und Kommunen im Streit um die Unterbringungskosten für die Geflüchteten auf dem Tiefpunkt angelangt.
Henriette Reker kritisiert Innenministerin Faeser
Die Städte und Gemeinden fühlen sich schlecht behandelt und von Berlin finanziell über den Tisch gezogen. Es könne mitnichten von einer ausreichenden Unterstützung des Bundes gesprochen werden, kritisiert auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigen hingegen die Höhe der bisherigen Beteiligung des Bundes.
Zwar kann die Bundesregierung in der Tat auf bereits überwiesene Milliardenbeträge verweisen. Angesichts von mehr als einer Million Geflüchteter aus der Ukraine und auch darüber hinaus wieder steigender Zahlen von Asylbewerbern aus anderen Ländern ist das jedoch nicht ausreichend. In den Städten und Gemeinden fehlt es inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie an Personal für die Integration der Geflüchteten.
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Laut Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, sind die Ausgaben der Städte und Kommunen enorm. 2022 seien die Landkreise und kreisfreien Städte bei den Kosten für die Flüchtlingsversorgung auf rund zwei Milliarden Euro sitzen geblieben. Angesichts der steigenden Zahl der Schutzsuchenden in diesem Jahr müsse man für 2023 von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro ausgehen.
Faesers Äußerung sorgt zu Recht für heftigen Gegenwind
Der Bund kann angesichts dieser Zahlen eine weiterführende Verantwortung nicht verleugnen. Eine Äußerung wie die von Innenministerin Faeser, sie „fände es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus“, ist wenig hilfreich und sorgt zu Recht für heftigen Gegenwind.
Allerspätestens vom Bund-Länder-Gipfel am 10. Mai mit Beteiligung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss ein klares Signal der Ampel-Regierung ausgehen, dass sie nicht ausgerechnet die Menschen in den Kommunen, die am Rande ihrer Belastungsgrenze für die bestmögliche Versorgung der Schutzsuchenden sorgen, im Stich lässt.
Steigt die Zahl der Geflüchteten, muss die Hilfssumme des Bundes steigen
Es muss klar sein: Steigt die Zahl der Geflüchteten, muss auch die Hilfssumme des Bundes steigen. Ob es tatsächlich eine Verdopplung der bislang in Aussicht gestellten 2,75 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sein muss, wie sie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, sei dahingestellt.
Die Ampel-Regierung darf sich bei den wachsenden Kosten für die Flüchtlingsversorgung nicht zulasten der Länder und Kommunen aus der Verantwortung stehlen. Es handelt sich schließlich um eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Ein weiteres Hin- und Hergeschiebe der Zuständigkeiten führt am Ende nur dazu, dass auch die Solidarität in der Gesamtbevölkerung mit den Geflüchteten aus der Ukraine ins Rutschen gerät.
So weit darf es nicht kommen.