Köln – Seit Monaten steigen die Energiepreise auf dem Weltmarkt und es gilt nur als eine Frage der Zeit, wann die Preiserhöhungen noch mehr als bislang bei den Verbrauchern ankommen. „Was wir beobachten, ist nur der Anfang“, sagte der Caritas-Vorstand Peter Krücker in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses. Besonders betroffen seien Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger, die bereits jetzt schon oft Energieschulden hätten. Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes Anfang des Jahres um drei Euro auf 449 Euro sei nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Sozialausschuss will gegen Preisexplosion in Köln vorgehen
Der Sozialausschuss will nun mit einen gemeinsamen Beschluss von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegensteuern. Demnach sollen Strom- und Gassperren in begründeten Ausnahmefällen ausgesetzt werden und Stromschulden von Hartz-IV-Empfängern, Beziehern von Grundsicherung und Asylbewerbern von der Stadt übernommen oder in Ratenzahlungen umgewandelt werden. Zudem soll ein Runder Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wasserschulden und präventive Angebote von Stadt und Rheinenergie eingerichtet werden, um solche Schulden zu vermeiden.
Jörg Detjen
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Letztlich soll es Ansprechpartner beim Sozialamt, Job-Center, Stromversorgern, Verbraucherberatungsstellen, Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege und dem Mieterverein geben, um Kölner über Schulden und finanzielle Unterstützung bei Härtefällen zu informieren. Weiter soll die Nichtprüfungsgrenze angehoben werden. Diese legt fest, wie viel Geld Leistungsbezieher pro Quadratmeter Wohnraum an Heizkosten vom Jobcenter erhalten.
„Ich freue mich für die tausende betroffenen Menschen. Mein Dank gilt auch der Rheinenergie, die diesen Kurs von Anfang an unterstützt hat und jetzt einen neuen sozialen und präventiven Weg mitgeht“, sagte Jörg Detjen (Linke). Vorbild soll das Wiener Modell einer Ombudsstelle gegen Energiearmut sein. Das österreichische Modell sei aufgrund der EU-Richtlinien gegen Energiearmut entstanden. Die EU fordere langfristige und nachhaltige soziale Tarife und präventive Angebote von den Mitgliedsstaaten.
Kommunalpolitiker fordern Lösung auf Bundesebene
„Kommunal kann man die Not lindern, aber nicht besiegen. Man muss damit rechnen, dass sich die Energiekosten im nächsten Jahr verdoppeln werden“, so Detjen. Der Bundesgesetzgeber müsse eingreifen und dauerhafte Lösungen einbringen. „Dazu müssten die Hartz-IV-Regelsätze deutlich erhöht werden auf das Niveau, das die Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles vorschlägt, die einen Zuschlag von 100 Euro auf den Regelsatz fordert.“
Nötig seien zudem einheitliche Sozialtarife von allen Stromanbietern, im ganzen Bundesgebiet. Der Bund müsse hierfür einen finanziellen Ausgleich gewähren, der die Bereitstellung einer Mindestmenge Strom für alle schutzbedürftigen Verbrauchenden kompensiert. Detjen forderte auch Steuererleichterungen für die Verbraucher, etwa über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent.
„Es hilft den Kölnerinnen und Kölnern nicht weiter, wenn es zwar Hilfeleistungen gibt, die Informationen darüber aber nicht für alle zugänglich sind“, sagte Sieglinde Eich-Ganske, sachkundige Einwohnerin für Volt. „Deshalb liegt uns ein erweitertes Beratungsangebot besonders am Herzen. Wir dürfen Menschen mit steigenden Preisen und Energieschulden nicht alleine lassen.“
