Köln – Vier Wochen nach der Wahl des neuen Stadtrates hat die CDU das Ergebnis angefochten. Es bestehe der Verdacht, „dass beim Auszählen sowie beim Erstellen der Stimmprotokolle Fehler begangen wurden“, sagte CDU-Vorsitzender Bernd Petelkau am Freitag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seine Partei habe Stadtdirektor Guido Kahlen deshalb aufgefordert, ein halbes Dutzend der 1024 Stimmbezirke erneut auszählen zu lassen. Davon wären rund 2250 Wahlzettel betroffen.
Acht Stimmen Unterschied
Die Christdemokraten erhoffen sich ein zusätzliches Mandat im Stadtrat. Dem käme eine entscheidende Bedeutung zu. Denn gemeinsam mit der Stimmen des Oberbürgermeisters Jürgen Roters (SPD) erreicht Rot-Grün soeben die absolute Mehrheit - 46 Stimmen für das Bündnis, 45 für die übrigen Fraktionen und Gruppen. Eine Analyse des Wahlamtes hatte ergeben, dass die CDU stadtweit nur acht Stimmen mehr zulasten der SPD gebraucht hätte, um andere Machtverhältnisse zu erreichen.
Petelkau begründet die Zweifel am amtlich festgestellten Wahlergebnis mit einer Reihe von „Unregelmäßigkeiten“. In vier Stimmbezirken in Dellbrück und Humboldt/Gremberg weiche die Zahl der ungültigen Stimmen auffallend deutlich vom Durchschnittswert des jeweiligen Stadtteils ab.
„Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“
Ein „sehr unwahrscheinliches“ Ergebnis sei zudem bei der Auszählung der Briefwahlstimmen für Rodenkirchen, Weiß und Sürth zustande gekommen. Im Kölner Süden habe sich die CDU-Bewerberin Alexandra von Wengersky in nahezu allen Stimmbezirken klar gegen die SPD-Konkurrentin Elke Bussmann durchgesetzt. Einzig in einem der acht Briefwahlbezirke ergab sich ein entgegengesetztes Bild. Hier habe die Sozialdemokratin mit einen kaum zu glaubenden Vorsprung von 17,5 Prozentpunkten erzielt.
Für Petelkau liegt der Verdacht nahe, dass die Zahlen der Kandidaten im Ergebnisprotokoll versehentlich vertauscht worden sind. „Wo Menschen arbeiten, können Fehler auftreten“, sagt der Unionschef. Er beruft sich bei seinem Ruf nach einer Kontrollzählung auf „den guten demokratischen Brauch“.
Der Stadtrat wird in seiner ersten Sitzung am kommenden Dienstag einen Wahlprüfungsausschuss bilden. Das Gremium muss dann über den Einspruch der CDU beraten. Allerdings ist zu erwarten, dass die rot-grüne Ausschussmehrheit die Eingabe abweisen wird. „Ein knappes Ergebnis allein ist nach allgemeiner Rechtsauffassung noch kein Anlass für eine erneute Zählung“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Börschel. In anderen Städten, so in Bonn, habe das Los entscheiden müssen, weil Kandidaten exakt die gleiche Stimmenzahl hatten. Landeswahlleiterin Helga Block hält eine Überprüfung nur dann für statthaft, wenn Umstände bekanntwerden, „die Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Zählung rechtfertigen“.
Notfalls wird geklagt
Eben das macht die CDU geltend. „Wenn man nichts zu verbergen hat, kann man auch die Umschläge mit den Stimmzetteln öffnen und noch einmal nachzählen“, so Petelkau. „Ansonsten bleibt aus Sicht des Wählers ein ungutes Gefühl.“ Notfalls werde die CDU vor dem Verwaltungsgericht klagen.
