Seit April ist knapp die Hälfte der erforderlichen Unterstützer zusammengekommen. Die Initiative sammelt weiter Unterschriften.
Bürgerbegehren „Fahrradentscheid“Initiative sammelt 11.111 Unterschriften für bessere Radwege in Köln
Von Paul Horst
Lesezeit 2 Minuten
Seit April sammeln die Aktivisten der Initiative „Fahrradentscheid Köln“ wie hier beim Uni-Festival Unterschriften für das Bürgerbegehren.
Copyright: Fahrradentscheid Köln
Drei Monate nach dem offiziellen Start der Aktion haben 11.111 Kölner für den schnelleren Ausbau des städtischen Radwegnetzes unterschrieben. Das verkündete die Initiative „Fahrradentscheid Köln“, die die Unterschriftensammlung organisiert. Insgesamt werden 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern der Stadt benötigt.
„Fahrradentscheid“: Knapp die Hälfte der Unterschriften schon gesammelt
„Wir freuen uns, dass es so viel Resonanz für unsere Initiative in so einem kurzen Zeitraum gegeben hat. Offensichtlich teilen viele Menschen in Köln unseren Frust über die für Radfahrende höchst gefährliche Verkehrsführung“, erklärt Alison Haywood, Pressesprecherin des „Fahrradentscheid“.
In den kommenden Monaten will die Initiative weiter für die Unterstützung des Bürgerbegehrens sammeln, um den „Druck auf die Stadt Köln zu erhöhen, das von ihnen entworfene Radverkehrshauptnetz zeitnah umzusetzen“.
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Unterschriften können dabei aus rechtlichen Gründen nicht digital, sondern nur auf Papier abgegeben werden. Deshalb waren und sind viele Aktivisten der Initiative in der ganzen Stadt mit Klemmbrettern unterwegs, zum Beispiel bei Straßenfesten, auf Demonstrationen oder in Parks. In vielen Cafés, Fahrradläden und Buchhandlungen liegen Unterschriftenzettel aus. Außerdem können die Zettel selbst ausgedruckt, unterschrieben und eingeschickt werden.
Mit einem Bürgerbegehren die Mobilitätswende beschleunigen
„Radfahren ist gesund, günstig und umweltfreundlich“, so Haywood. „Nur leider trauen sich viele Menschen nicht aufs Rad, weil es zu gefährlich ist.“ Beispielsweise hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) 2018 gesagt: „Radfahren ist mir in dieser Stadt zu gefährlich.“
Ziel der 2023 gegründeten Initiative ist es, mit einem Bürgerbegehren die Anstrengungen für mehr, bessere und sichere Radwege in Köln deutlich zu beschleunigen. Konkret geht es darum, dass sich die Stadt beim Ausbau des Radwegnetzes einen verbindlichen Rahmen setzen soll. 2030 könnten so bereits 80 Prozent des geplanten Radverkehrshauptnetzes fertig sein, heißt es in der Pressemitteilung.
Wird das anvisierte Unterschriftenziel erreicht, muss der Stadtrat über die Forderungen der Initiative abstimmen. Sollte es dort eine Mehrheit für die Forderungen geben, würde sich die Stadt Köln verpflichten, diese umzusetzen. Wenn der Stadtrat die Forderungen ablehnt, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Dann würde die gesamte Kölner Bevölkerung an der Urne über das Anliegen abstimmen.
Unterstützt wird der „Fahrradentscheid“ von verschiedenen Fahrrad- und Umweltorganisationen, darunter ADFC Köln, VCD Köln, Radkomm, Greenpeace Köln sowie „Fridays for Future Köln“ und „Parents for Future Köln“. Die Initiative orientiert sich am Beispiel anderer Städte, in denen es bereits ähnliche Bürgerentscheide gegeben hat. Als Vorreiter gilt den Befürwortern dabei Berlin, wo mit einem „Volksentscheid Fahrrad“ erfolgreich ein Radgesetz durchgesetzt wurde.