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Kienitz-AffäreScharrenbach wusste schon im Juli von Beanstandung der Wahl

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Niklas Kienitz (1)

Niklas Kienitz

Copyright: Martina Goyert

Köln – Als die Bezirksregierung Ende Juli prüfte, ob CDU-Geschäftsführer Niklas Kienitz für den Posten des Stadtentwicklungsdezernenten geeignet war, erstellte die Behörde einen Entwurf für eine Beanstandung der Wahl, der dem Ministerium am 21. Juli zur Abstimmung übersandt wurde. Das geht aus der aktuellen Antwort von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Scharrenbach

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)

Copyright: Land NRW

Der Entwurf sei „im Ergebnis des Austauschs zur rechtlichen Bewertung“ zwischen Bezirksregierung und Ministerium erstellt worden. Somit wird deutlich, dass die Bewertung nicht einseitig durch die Bezirksregierung erfolgte – auch das Ministerium war daran beteiligt.

Freiwilliger Rückzug von Niklas Kienitz

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ kam die Bezirksregierung in dem Entwurf zu dem Schluss, dass die Qualifikation und Führungserfahrung von Kienitz nicht ausreichte. Regierungspräsidentin Gisela Walsken sagte, dass sie Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 21. Juli – also am selben Tag, als das Ministerium den Entwurf erhielt – per SMS informierte, wie die Bewertung ausfallen würde. Reker bestätigte den SMS-Kontakt zwar, verwies aber darauf, dass die Bewertung der Bezirksregierung Köln nicht „final“ gewesen sei.

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Kienitz zog sich am 24. Juli plötzlich freiwillig von dem Spitzenjob zurück, so dass es nicht mehr zu einer finalen Entscheidung kam, weil das Verfahren damit beendet war. Der Entwurf der Beanstandung wurde der Stadt somit nicht zugeschickt.

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Sowohl Oberbürgermeisterin Reker als auch CDU und Grüne hatten nach dem Rückzug von Kienitz darauf beharrt, dass dieser für den Posten sehr wohl qualifiziert gewesen wäre. „Die CDU-Fraktion ist weiterhin der Auffassung, dass Niklas Kienitz für die Aufgaben als Beigeordneter bestens geeignet gewesen wäre“, sagte CDU-Fraktions- und Parteichef Bernd Petelkau Ende Juli. Reker sprach davon, dass Kienitz „nun mal die Bestenauslese bestanden“ habe.