Die öffentliche Toilettenanlage am Brüsseler Platz.
Copyright: Jan-Philipp Chluba
Köln – Das Kioskbier gehört zu Köln wie der Hennes zum FC. Vor allem bei gutem Wetter schlendern viele Kölnerinnen und Kölner durch die Stadt, von Kiosk zu Kiosk, und genießen den Feierabend. Eine Frage stellt sich dann zwangsläufig eigentlich immer: Wo ist die nächste Toilette?
Am beliebten Brüsseler Platz gibt es eine öffentliche Toilettenanlage der Stadt. Die rechte Tür öffnet sich auf Knopfdruck und bietet für Männer ein Urinal, ohne Toilette. Die linke Tür dagegen öffnet sich erst, nachdem 50 Cent gezahlt wurden. Männer pinkeln also kostenlos, während Frauen bezahlen müssen. Eine Ungleichbehandlung?
Die Unisex-Toiletten sind kostenpflichtig.
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Die Stadt hat nun auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt geantwortet und eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern von sich gewiesen. Kostenlose Urinale seien ein wirksames Mittel, um das Problem des Wildpinkelns einzudämmen. Das „persönliche Fehlverhalten in der Öffentlichkeit" werde so in Teilen sogar verhindert, heißt es in dem Antwortschreiben der Stadt.
Eine Benachteiligung von Frauen gebe es dadurch nicht. Kostenpflichtig seien nur Unisextoiletten, also öffentliche Anlagen für Frauen und Männer. Eine Ungleichbehandlung liege nur beim Urinieren vor. Der Rat der Stadt Köln nimmt diese aber als „ordnungspolitische Maßnahme" in Kauf, weil kostenpflichtige Urinale nicht angenommen würden und sonst das Problem des Wildpinkelns nicht beseitigt werden könne.
Kostenlose Urinale seien Zusatzangebot
Die Toiletten für alle Kölnerinnen und Kölner kostenpflichtig anzubieten, sei demnach also keine Option. Man dürfe kostenlose Urinale als reines Zusatzangebot sehen.
Die andere Option wäre, alle Toiletten kostenlos anzubieten. Dann wäre das Thema Ungleichbehandlung vom Tisch. Dies sei aus finanzieller Sicht aber keine Option, heißt es in dem Antwortschreiben der Stadt. Man benötige die Einnahmen als Teil der Refinanzierung. Das Angebot öffentlicher Toilettenanlagen könne sonst nicht aufrechterhalten werden.
Grüne und Volt mit Argumentation der Stadt Köln nicht einverstanden
Für Derya Karadag, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen, ist das Argument der Finanzierung ungenügend: „Gleichbehandlung ist ein Grundrecht. Mehrkosten können kein Argument sein, an dem Gleichstellung scheitert. Daher ist eine naheliegende Lösung, dass alle Nutzerinnen und Nutzer unabhängig von ihrem Geschlecht die betroffenen City-Anlagen kostenfrei nutzen können.“ Die Partei möchte nun in Absprache mit der Stadtverwaltung weitere Schritte angehen, um die Hürden abzubauen.
Auch für Susanne Groß, gleichstellungspolitische Sprecherin von Volt, ist die Antwort der Stadt unzureichend: „Wir wünschen uns einen menschenfreundlichen öffentlichen Raum. Wie die Stadt argumentiert, ist ambitionslos.“ Besonders einen Aspekt hebt sie hervor: „Die Stadt hat die Ungleichbehandlung in dem Schreiben ja anerkannt. Das ist schon problematisch."
Darüber hinaus könne es nicht sein, dass Frauen in Köln öffentliche Toiletten zunächst einmal suchen und dann auch noch dafür bezahlen müssen. Köln sei als viertgrößte Stadt Deutschlands „nicht ausreichend gemeinwohlorientiert“.
Bernd Petelkau von der CDU äußert sich so: „Öffentliche Toilettenanlagen sind ein wichtiger Baustein für die Sauberkeit in Köln. Im Rahmen der Entwicklung des Masterplans Sauberkeit wollen wir, dass ein tragfähiges Gesamtkonzept entwickelt wird. Zur Umsetzung haben wir zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt."
