16 verkaufsoffene Sonntage könnten 2025 in Köln stattfinden. Über sieben der Genehmigungen soll der Rat noch entscheiden, voraussichtlich in seiner Sitzung am 6. Februar. Die anderen neun Termine stehen bereits fest: Die Stadt hatte vergangenes Jahr erstmals wiederkehrende Termine bis 2026 festgelegt, um Veranstaltern von Festen und Einzelhändlern mehr Planungssicherheit zu geben.

Ob Geschäfte jeweils in einzelnen Stadtteilen auch sonntags öffnen sollten, ist umstritten. Es gelten strenge Vorschriften. Eine Sonntagsöffnung wird nur erlaubt, wenn es dazu einen Anlass gibt, etwa ein Fest oder Markt. Das Stadtmarketing plant zum Beispiel jedes Jahr in der Adventszeit einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt durchzuführen, 2025 soll er auf den 7. Dezember fallen. Anlass sind die Weihnachtsmärkte in der Stadt. Das Verwaltungsgericht in Köln hatte Anträgen der Gewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in der Vergangenheit sowohl zugestimmt als auch abgelehnt, abhängig davon, ob der Anlass gerechtfertig war. Dem einen Termin vor Weihnachten hatte das Verwaltungsgericht schon mehrfach zugestimmt.

Für verkaufsoffene Sonntage gelten strenge Vorschriften

Die Gewerbeabteilung des städtischen Ordnungsamts hat die neuen Anträge bereits auf ihre Genehmigungsfähigkeit geprüft, entscheidend ist Paragraf sechs des Ladenöffnungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen. Ladenöffnungen sind in Köln immer auf Straßenzüge in einzelnen Stadtteilen begrenzt und erlaubt sind nur Öffnungszeiten von höchstens fünf Stunden ab 13 Uhr.

Nach den Einschränkungen während der Corona-Pandemie für den Einzelhandel war der Kölner Stadtrat in den vergangenen Jahren den Wünschen der Interessengemeinschaften in den Stadtteilen weitgehend entgegengekommen.

Mit 16 möglichen verkaufsoffenen Sonntagen fänden 2025 weniger in Köln statt als im Vorjahr, da waren 19 genehmigt. Ursprünglich waren für dieses Jahr noch mehr geplant, doch durch die Auflösung der Porzer Innenstadtgemeinschaft als Veranstalter der dortigen Feste, fallen die bis zu drei jährlich angedachten Aktionen in Porz nun weg.

Verkaufsoffene Sonntage sind umstritten

Für die anstehende Entscheidung positionierten sich Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Stellungnahme kritisch, sie verweisen auf den Schutz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen. Die Industrie- und Handelskammer Köln befürwortet die zusätzlichen Öffnungszeiten wegen ihres Beitrags zur „Erhaltung, Stärkung und Weiterentwicklung eines vielfältig stationären Einzelhandels“.

Derya Karadag, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, sagte: „Wir möchten den Einzelhandel stärken, aber die Frage ist, ob das besser läuft, wenn man mehr öffnet oder wenn man die Innenstädte attraktiver gestaltet.“ Ihre Ratsfraktion stehe verkaufsoffenen Sonntagen eher restriktiv gegenüber, „wegen des Arbeitnehmerschutzes und der Konsumkritik“. Sie sei aber für „lebenswerte Einkaufsstraßen durch einen attraktiven Nutzungsmix“, etwa den Umzug der Zentralbibliothek ins Interim auf der Hohe Straße oder 2024 eröffnete Kletterhalle in der Schildergasse. Die Grünen stimmten vergangenes Jahr für die meisten Genehmigungen, mit der Einschränkung, nicht alle gewünschten Termine gleich bis 2026 festzusetzen. Deshalb reichte der Ring Lindenthaler Geschäftsleute seinen Antrag zur Ladenöffnung im Viertel während der Street Gallery dieses Jahr erneut ein, der Rat hatte ihn nur für 2024 genehmigt.

NRW-Landtagsausschuss hörte am Dienstag Experten zum Thema an

Volker Görzel, Fraktionschef der FDP, sprach sich grundsätzlich für verkaufsoffene Sonntage aus, „weil wir unsere Veedel dringend beleben müssen“. Görzel will Innenstädte ganzheitlich denken, Ladenöffnungszeiten an Sonntagen seien einer der Bausteine. Auf Landesebene strebt die FDP eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes an. Am Dienstag fand im NRW-Landtag eine Expertenanhörung zur Zukunft des stationären Einzelhandels statt, das Ergebnis eines Antrags der Partei. Der Antrag schlägt unter anderem vor, mit einer Bundesratsinitiative für Sonntagsöffnungen eine Änderung des Grundgesetzes anzustoßen. Handelsverbände befürworteten das.

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Warum Kölner verkaufsoffene Sonntage meistens ein Erfolg sind

Von

Christiane Vielhaber

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Professor Tim Rieniets des Instituts für Entwerfen und Städtebau der Leibniz Universität Hannover hinterfragte vorab die Sonntagsöffnungen jedoch kritisch. Selbst wenn der Einzelhandel insgesamt seinen Umsatz steigere, profitierten davon nicht zwingend die von Insolvenz bedrohten Einzelhändler, sondern vor allem große Ketten, heißt es in seiner Stellungnahme.