Der Stadtrat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 final beschlossen. Das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt sowie Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die qua Amt im Rat ebenfalls eine Stimme besitzt, haben für das milliardenschwere Budget gestimmt, die anderen Parteien und Ratsgruppen waren dagegen, Nicolin Gabrysch (Klima-Freunde) enthielt sich. Trotz der aktuellen Krisen steigt der Etat. Im kommenden Jahr macht die Stadt sogar ein leichtes Plus – wegen eines Bilanztricks.

Nach jüngsten Nachbesserungen stehen der Stadt nun knapp 5,7 Milliarden Euro für 2023 zur Verfügung, das sind rund 250 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. 2024 sind es mit 5,9 Milliarden Euro rund 500 Millionen Euro mehr. Im kommenden Jahr erwartet Kämmerin Dörte Diemert ein leichtes Haushaltsplus von 2,9 Millionen Euro. Allerdings gelingt das nur, weil die Belastungen der Stadt durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg nach Planungen der NRW-Landesregierung isoliert, also einfach herausgerechnet werden dürfen.

Diese Belastungen „summieren sich allein im Jahr 2023 auf rund 194,09 Millionen Euro“, erklärt die Stadt, was wohl ab 2026 zurückgezahlt werden muss. Diemert hatte diesen Bilanztrick in der Vergangenheit, kritisiert, weil es die Belastungen der Kommunen lediglich in die Zukunft verschiebe und deshalb keine finanzielle Unterstützung sei.

2024 macht die Stadt Köln ein sattes Minus

2024 gilt dieser Rechentrick nicht mehr, folglich erwartet die Stadt für dieses Jahr ein sattes Minus in Höhe von 286 Millionen Euro. Das sowie unter anderem die hohen Zinsen lassen die Verschuldung Kölns bis 2024 von derzeit rund drei auf rund fünf Milliarden Euro wachsen.

Kölns Stadtkämmerin zur Finanzlage

„Wir müssen gelassen bleiben, Panik hilft nicht“

Von

Oliver Görtz

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Der Haushalt sei stark „von den derzeitigen Herausforderungen geprägt“, dennoch würde die Stadt „in der Krise solide wirtschaften“, sagte Diemert. „Wir bleiben handlungsfähig.“ Der Doppelhaushalt schaffe Planungssicherheit für alle Akteure in der Stadt und ermögliche „unsere Kölner Qualitäten wie sozialen Zusammenhalt, Solidarität und Mitmenschlichkeit ganz fest im Blick“ zu behalten, kommentierte Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Der Doppelhaushalt habe die Botschaft: „Nicht die Angst wird regieren, sondern der Mut“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin. Sie verwies darauf, dass auch in den kommenden Jahren viele Millionen Euro etwa in Klimaschutz, Verkehrswende, Schulbau und ins Soziale fließe. Jedoch müssten Bund und Land die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Krisen unterstützen. Auch ihr Amtskollege Bernd Petelkau (CDU) forderte „deutliche Zusagen“ aus Düsseldorf und Berlin. „Der Haushalt setzt die richtigen Impulse“, schloss er.

Laut Christian Joisten (SPD) sei der Haushalt „nicht die richtige Antwort“ auf die derzeitige Krisenlage mit explodierenden Energiepreisen und vielen Menschen, die von Armut bedroht seien. Zu wenig werde in die Hilfen etwa von gemeinnützigen Trägern oder in soziale Absicherungen investiert. Nach Worten Joistens drohe ein „sozialer Kahlschlag.“ Das sah Güldane Tokyürek ähnlich. Der Haushalt sei weder zukunftsweisend noch zeige er „Wille zur Transformation.“ Wie Joisten forderte sie, auf ausgewählte Großprojekte zu verzichten und mit dem Geld etwa die Wohnungsbaugesellschaften bei der energetischen Sanierung zu unterstützen, damit diese nicht die Mieten erhöhen müssten.

Ralph Sterck (FDP) wusste auch gleich eines der aus seiner Sicht verzichtbaren Großprojekte: Der Umzug der Kölnischen Stadtmuseum aus dem – derzeit in Sanierung befindlichen – Zeughaus „zum Roncalliplatz, irreführenderweise als Historische Mitte bezeichnet“, in einen „seelenlosen Betonklotz“, sagte er.

Sterck mahnte eine falsche Prioritätensetzung des Ratsbündnisses an, sprach von „grüner Parkplatzvernichtung nah des Wahnsinns“ und dem „von der CDU mit Ansage an die Wand gefahrenen Großmarkt.“ Zudem warnte Sterck vor der Abwanderung großer Unternehmen, wenn sie in Köln keine attraktiven Rahmenbedingungen vorfänden.