Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für einen „achtsamen“ Öffnungskurs einsetzen. „Wir haben jetzt die Chance, in eine neue Phase der Pandemie einzutreten“, sagte der CDU-Politiker bei einer Unterrichtung des Landtags über die künftige Corona-Strategie.
Trotz rückläufiger Infektionszahlen bestehe weiter das Risiko, dass zu schnelle Lockerungen zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen könnten. „Wir brauchen jetzt einen klaren Kurs“, erklärte Wüst, der Vorsitzender der MPK ist. Es wäre fatal, wenn die Politik nach ein paar Wochen „auf dem halben Weg wieder umdrehen“ müsste.
Wüst hält an Impfpflicht fest
Wüst forderte zudem einen wirksamen „Basisschutz“ für den künftigen Umgang mit der Pandemie. „Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte“, sagte der Ministerpräsident. Der Bund müsse die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Länder und Kommunen auch nach dem 19. März, dem Tag, an dem das Infektionsschutzgesetz des Bundes ausläuft, handlungsfähig bleiben könnten.
Sollte es keine bundesgesetzliche Regelung geben, wäre es nicht möglich, bei einem regionalen Ausbruch Schutzmaßnahmen anzuordnen. Schon jetzt müssten Vorkehrungen getroffen werden, um einer möglichen nächsten Infektionswelle im Herbst zu begegnen. Deswegen sei es wichtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.
2G beim Einkaufen fällt weg
Wüst machte deutlich, dass er an der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für die Mitarbeitenden in Pflegeheimen festhalten will, die ab dem 15. März gilt. Als ersten Lockerungsschritt kündigte Wüst die Abschaffung von 2G im Einzelhandel an. Auch bei den Kontakten im privaten Bereich werde es Öffnungen geben. Bisher gilt eine Obergrenze von zehn Personen.
SPD warnt vor überhöhtem Tempo
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte, es sei gefährlich, nach dem Erreichen des Inzidenzgipfels „zu schnell den Berg hinunter zu laufen“. Dies berge die Gefahr zu straucheln. „Der Preis für die Lockerungen, die wir uns jetzt erlauben wollen, ist die Impfpflicht“, sagte der SPD-Politiker.
Zu einem harten Schlagabtausch kam es zwischen der FDP und den Grünen. Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen, warf den Liberalen Populismus vor. Die FDP verkünde den Tag der Freiheit, während in Kitas und in Schulen immer noch das Virus tobe. Es sei gefährlich, sich bei den Lockerungen „nach dem Terminkalender der FDP“ im Landtagswahlkampf zu richten.
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FDP-Fraktionschef Christof Rasche warf den Grünen vor, in der Pandemie die Interessen von Handel, Gastronomie oder Kultur auszublenden. „Es gibt einen Unterschied zwischen FDP und Grünen - das sieht jeder Blinde: Die politische Corona-Strategie der Angst ist vorbei“, sagte Rasche. Und Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fügte hinzu: „Wir dürfen uns nicht an Grundrechtsbeschränkungen gewöhnen.“
