Köln – Die Pläne der Landesregierung zur Absage des Karnevals stoßen bei den Vereinen zum Teil auf scharfe Kritik. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die Karnevalisten aufgefordert, Indoor-Veranstaltungen freiwillig abzusagen. „Das scheint mir ein Trick zu sein, um ganz einfach die Verantwortung auf die Gesellschaften zu übertragen“, sagte der Präsident des Karnevals-Komitees der Stadt Eschweiler, Norbert Weiland, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Er hatte sich gewünscht, dass die Veranstaltungen von Landesseite verboten worden wären. „Damit wäre klar gewesen, dass die Gesellschaften schadenfrei aus bestehenden Verträgen rauskommen, so wie im vergangenen Jahr“, so Weiland. Das Ergebnis der Gesprächsrunde zwischen Wüst und den Karnevalsverbänden, das in dieser Woche stattfand, sei „schlicht und einfach eine Frechheit“ gewesen, erklärte Weiland.
SPD verlangt Rettungsschirm
Stefan Zimkeit, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, forderte die Landesregierung auf, einen Rettungsschirm für die Karnevalsvereine aufzuspannen. In der vergangenen Session seien aus dem Sonderprogramm „,Heimat“ bis zu 15.000 Euro je Verein zur Verfügung gestellt worden, um Pandemie-bedingte Absagen aufzufangen. Jetzt verweise die Landesregierung auf das Programm „,Neustart miteinander“, so der Landtagsabgeordnete. Bei diesem Programm des Landes könnten die Vereine in dieser Session aber nur maximal 5000 Euro bekommen. „Ist die Absage geplanter Veranstaltungen etwa günstiger geworden?“, fragt Zimkeit. Die Landesregierung wälze die Verantwortung und finanzielle Risiken auf ehrenamtlich organisierte Vereine und im Ehrenamt verantwortliche Personen ab.
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Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte, ein Veranstaltungsverbot, das nur für den Karneval gelten würde, sei rechtlich nicht möglich. Es sei daher „mit Blick auf die Planungssicherheit ein richtiges und wichtiges Signal, dass sich die Spitzenvertreter des Karnevals einhellig für eine freiwillige Absage entschieden“ hätten.
Am kommenden Montag werden die Regionalverbände des nordrhein-westfälischen Karnevals erneut mit Vertretern der Landesregierung zusammenkommen, um über die Umsetzung der Ergebnisse des Spitzentreffens mit dem Ministerpräsidenten zu beraten. „Dazu zählen insbesondere die Eckpunkte der Hilfsprogramme, die die Landesregierung zur Unterstützung der Vereine und der Künstlerinnen und Künstler neu auflegen wird“, so die Sprecherin.
