Köln – Die Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag an den sechs Unikliniken des Landes stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurden in der Verhandlungsgruppe am Donnerstagabend in Köln entscheidende Fortschritte erzielt. Der seit elf Wochen andauernde Klinikstreik könnte zu Beginn der kommenden Woche enden. Nachdem sich Kliniken und Gewerkschaften auf Personalschlüssel für verschiedene Stationen geeinigt haben, hakten die Verhandlungen zuletzt an der Frage, wie eine Unterschreitung der Grenzen sanktioniert werden soll.
Streit über Untergrenzen
Die Pflegerinnen und Pfleger forderten einen Sanktionsmechanismus, in dem jede Unterschreitung automatisch zu Ansprüchen auf freie Stunden oder Tage führt. Die Kliniken verwiesen öffentlich darauf, dass ein solcher Mechanismus bürokratisch nicht durchsetzbar sei. Zuletzt wollten die Kliniken den Sanktionsmechanismus so deckeln, dass höchstens acht zusätzliche freie Tage pro Jahr möglich werden. In den vergangenen Wochen drohte mehrmals ein Abbruch der Verhandlungen, eine externe Schlichtung stand im Raum.
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Nun allerdings scheint eine Lösung gefunden zu sein. Eine Kombination aus zeitlichem und finanziellem Ausgleich bei Überlastung soll den Alltag der Pflegerinnen und Pfleger verbessern – und die Kliniken unter Druck setzen, die verhandelten Untergrenzen kontinuierlich einzuhalten. Wie der Kompromiss im Detail aussieht, war am Freitag noch nicht zu erfahren. Ein entsprechendes Eckpunktepapier befand sich noch in finaler Bearbeitung. Bis Redaktionsschluss äußerte sich keine der beiden Seiten offiziell zum Stand der Verhandlungen.
Teils euphorische Stimmung, teils Zurückhaltung
Auch, weil die Verhandlungsgruppe der Arbeitnehmer die bevorstehenden Ergebnisse zunächst mit den Mitgliedern der Tarifkommission, rund 75 Pflegerinnen und Pfleger, und den weiteren Streikenden abstimmen muss.
Mit einer Zustimmung der Streikenden zum neuen Tarifvertrag ist im Lauf des Wochenendes zu rechnen. Die Stimmung unter den Pflegenden war am Freitag teils euphorisch. Manch einer hielt sich allerdings weiterhin zurück – in dem Wissen, dass ein baldiges Ende der Verhandlungen in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigt wurde.
Die Zustimmung der Kliniken zum Verhandlungsergebnis gilt als Formsache, die Verhandlungsgruppe der Arbeitgeber – angeführt vom Kölner Klinikchef Edgar Schömig – hat ein klares Verhandlungsmandat. Zuletzt betonte auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Notwendigkeit eines neuen Tarifvertrags. Die Landesregierung aus CDU und Grünen werde die Finanzierung sicherstellen.
