Köln – Die katholische Kirche hat mit ihrer Kritik an zu hohen Mieten und zu wenig neuen Wohnungen eine Debatte befeuert, die sich bereits seit Jahren verschärft. Obwohl seit längerem klar ist, dass in der Stadt deutlich zu wenig gebaut wird, verbessert sich die Situation nicht. In diesem Punkt sind sich wohl alle einig, seien es die Vertreter der Immobilienwirtschaft, des Haus- und Grundbesitzervereins, des Mietervereins oder der Stadt.
Ziele für neue Wohnungen nicht erreicht
Mindestens 6000 neue Wohnungen sollen pro Jahr hinzukommen – so lautet die Vorgabe der Verwaltung. Tatsächlich sind 2016 gerade einmal 2400 geschafft worden. 2015 waren es zwar noch 4000, aber auch diese Zahl reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Die Stadt bekommt das Problem ganz offensichtlich nicht in den Griff.
Der ehemalige Baudezernent Franz-Josef Höing, der im vergangenen Herbst nach Hamburg wechselte, hat zwar eine Wohnungsbauleitstelle hinterlassen, deren Wirkung bleibt allerdings bislang nicht erkennbar. Mit lediglich zwei Mitarbeitern und ohne Befugnisse gegenüber anderen Ämtern scheint ein durchschlagendes Arbeiten überhaupt nicht möglich zu sein. Dabei sind es vor allem die zu langsamen Abläufe innerhalb der Verwaltung, die einen umfangreicheren Wohnungsbau verhindern.
So sehen es zumindest die Immobilienunternehmer, die sich bereits seit Jahren über zu langwierige Genehmigungsprozesse beklagen. Genau an dieser Stelle könnte die Leitstelle eingreifen, was aber ohne die entsprechende Kompetenz schwierig bleibt.
Neue Projekte
Auch das vom Stadtrat im Frühjahr 2017 verabschiedete Stadtentwicklungskonzept Wohnen wird bislang nicht konsequent umgesetzt. Im Norden Kölns soll mit Kreuzfeld nördlich des Stadtteils Blumenberg zum Beispiel ein völlig neuer Stadtteil entstehen – zuletzt ist von diesem Vorhaben allerdings nichts mehr zu hören gewesen.
Das sogenannte kooperative Baulandmodell, das bei jedem Projekt einen Anteil von 30 Prozent an Sozialwohnungen vorschreibt, war ein weiteres Instrument, mit dem die Stadt den Mangel an bezahlbarem Wohnraum bekämpfen wollte. Von Investoren ist jedoch zu hören, dass sich das Erteilen einer Baugenehmigung durch den komplizierten Prozess noch weiter in die Länge gezogen hat, statt schneller beendet zu sein.
Konzepte vor Profit
Genossenschaften wie etwa das größte katholische Wohnungsunternehmen „Aachener“, die Wohnungen zu vergleichsweise bezahlbaren Mieten anbieten, suchen händeringend nach Bauland. Sie können sich allerdings gegen finanzstarke Privatinvestoren kaum noch durchsetzen. Die Stadt will als Gegenmaßnahme ihre eigenen Grundstücke an denjenigen verkaufen, der das beste Konzept vorlegt, und nicht wie bislang an denjenigen, der das meiste Geld bezahlt. Dieses Instrument kann allerdings nur genutzt werden, wenn die Verwaltung bereit ist, sich von eigenen Grundstücken zu trennen, was jedoch weiterhin eher selten der Fall ist.
Der bislang letzte Vorstoß fand im November 2017 statt, als Vertreter der Wohnungswirtschaft mit der Stadt eine Vereinbarung über ein sogenanntes „Wohnbündnis“ abgeschlossen haben. Die Beteiligten verpflichteten sich, jährlich 6000 neue Wohnungen vor allem im bezahlbaren Geschosswohnungsbau zu errichten. Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigte sich zuversichtlich, dass damit eine Aufbruchstimmung erzeugt werde.
