Köln – Im Zusammenhang mit der Geldanlage der städtischen Bühnen bei der Greensill Bank und dem wahrscheinlichen Verlust von 15 Millionen Euro könnte auch Kämmerin Dörte Diemert in die Kritik geraten. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat die von ihr geführte Finanzverwaltung nach Auffassung von Politikern einen Ratsbeschluss vom Dezember 2018 nur unzureichend umgesetzt, der unvorteilhafte Geldgeschäfte verhindern sollte.
Damals erteilte der Finanzausschuss der Kämmerei den Auftrag, eine spezielle Software zur Verbesserung des Geldmanagements anzuschaffen. Ziel war es, Kredite ebenso wie Liquiditätsüberschüsse durch Umschichten innerhalb der Verwaltung zu verringern. Vereinfacht gesagt: Hat das eine Amt gerade Geld übrig, so kann es dem anderen aushelfen, wenn dieses gerade Geld benötigt.
„Cash-Pooling-Software“ nicht zum Einsatz gekommen
Wäre die „Cash-Pooling-Software“, so der Fachausdruck, zum Einsatz gekommen, so hätten die Bühnen ihre aus einem Darlehen zur Sanierung der Oper stammenden Millionen wohl kaum bei einer Bank aufbewahren dürfen. Vielmehr wäre das derzeit nicht benötigte Geld dazu genutzt worden, um der Verwaltung die Aufnahme von Krediten für andere Dienststellen zu ersparen.
„Die Kämmerei strebt den Aufbau eines professionellen Cash Poolings für den Konzern Stadt Köln an“, heißt es in der Beschlussvorlage des Finanzausschusses. Und weiter: „In dem Zusammenhang tritt die Kämmerei als Dienstleisterin für die Eigenbetriebe auf und übernimmt das Liquiditätsmanagement. Dadurch können die notwendigen Kreditaufnahmen insgesamt minimiert und für die verfügbare Liquidität gegebenenfalls günstigere Konditionen erzielt werden.“
Bühnen zählen zu Eigenbetrieben der Stadt Köln
Die Bühnen zählen ebenso wie die Gebäudewirtschaft zu den Eigenbetrieben der Stadt. Dem Beschluss des Finanzausschusses zufolge, den Ex-Kämmerin Gabriele Klug angeregt hatte, hätte also die Kämmerei die überschüssigen Gelder der Bühnen verwalten sollen.
„Es ist ein Skandal, dass wir Geld für die Software bewilligen, die Kämmerei ihren Auftrag dann aber nicht umsetzt“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Güldane Tokyürek, bezeichnete es als „grob fahrlässig, dass der Beschluss des Finanzausschusses nicht umgesetzt wurde“.
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Angesichts der bestehenden Kassenkredite in Höhe von einer Milliarde Euro, vergleichbar mit Dispokrediten privater Bankkunden, sei „eine gute Verwaltung von Schulden und Guthaben ganz entscheidend.“ Der Vorfall bei den Bühnen zeige, „dass es dringend erforderlich ist, ein zentrales Cash Pooling einzusetzen“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. „Wir hätten uns sehr gefreut, wenn das bereits geschehen wäre.“
Diverse Geschäftskonten der Stadt zusammenführen
Die Frage, warum das vor zwei Jahren beschlossene neue Finanzmanagement bis heute nicht in Gang gekommen ist, beantwortete Stadtsprecher Alexander Vogel am Dienstag so: Die Verwaltung habe sich „mit Blick auf die Rahmenbedingungen für eine schrittweise Prüfung und Einführung entschieden“. Als erstes sollen die diversen Geschäftskonten der Stadt zusammengeführt werden.
„Dieser Schritt steht nach Abschluss letzter IT-technischer Arbeiten, datenschutzrechtlicher Prüfungen und Abstimmung mit der koordinierenden Bank kurz vor der Umsetzung“, so Vogel. „In einem zweiten Schritt soll die Einbeziehung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen geprüft werden. In einem dritten Schritt könnten perspektivisch weitere Beteiligungsunternehmen einbezogen werden.“
Aufklärung gefordert
Die Linke und die FDP verlangen Auskunft von der Verwaltung. Die Anfragen der beiden Fraktionen soll Kämmerin Diemert in der Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag beantworten. „Aus diesem Millionen-Euro-Vorfall müssen wir Konsequenzen ziehen“, fordert der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Jörg Detjen (Linke). „Der Landschaftsverband Rheinland, aber auch viele andere Kommunen haben ein Kredit- und Schulden-Management. Das brauchen wir dringend.“
