Ein Bündnis im Kölner Stadtrat fordert trotz der Finanzprobleme der Stadt Köln, dass soziale Projekte „nicht unter die Räder kommen“, weil die Stadt sogenannte freiwillige Leistungen ab dem 1. Januar möglicherweise nicht mehr bezahlen kann. Der Antrag stammt von SPD, Linken, FDP und der Ratsgruppe Klima Freunde und Gut. Sie verfügen über 32 der 90 Sitze im Rat und benötigen am 1. Oktober weitere Stimmen, damit das Gremium den Antrag befürwortet.

Die Antragsteller schlagen unter anderem mit Verweis auf die Gemeindeordnung vor, freiwillige Ausgaben vorab vertraglich mit den freien Trägern zu vereinbaren, um Planungssicherheit zu gewinnen.

Linke-Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek sagte: „In der komplexen Haushaltslage muss es darum gehen, möglichst viele soziale Projekte zu erhalten und fortzuführen. Die sozialen Standards müssen erhalten bleiben.“ Zuletzt hatten sechs Organisationen, darunter Flüchtlingsrat, Diakonie und Freiwilligen-Agentur, eine Erklärung veröffentlicht, in der sie einen „Kahlschlag“ fürchten und Jobs in Gefahr sehen.

Wie berichtet muss die Stadt Köln viel stärker als bisher sparen. Kämmerin Dörte Diemert bezeichnet die Lage als „höchst kritisch“. Seit Monaten analysiert die Verwaltung, wie sie das Ziel erreichen kann. Doch das führt zu einem Problem: Anders als in den Vorjahren kann sie deshalb den Entwurf für den Haushalt 2025 und 2026 nicht frühzeitig einbringen, sondern voraussichtlich erst im November.

Danach dauert es, bis der Stadtrat über das Zahlenwerk beraten und eigene Vorstellungen eingebracht hat. Vermutlich erst in der Februarsitzung nächsten Jahres wird das Gremium den Haushalt verabschieden, danach prüft die Bezirksregierung ihn noch.

Köln: Vorläufige Haushaltsführung kommt

Da der alte genehmigte Haushalt Ende 2024 ausläuft, geht die Stadt Köln ab dem 1. Januar bis zu eben dieser Genehmigung in die sogenannte vorläufige Haushaltsführung – und darf nur Geld für Aufgaben ausgeben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die unaufschiebbar sind.

Der Antrag hat auch eine spitzfindige Note: Die Verfasser begründen ihn unter anderem mit einem Fachkommentar von Diemert zur vorläufigen Haushaltsführung. Im Kapitel „Unaufschiebbare Weiterführung notwendiger Aufgaben“ spricht sie sich unter bestimmten Bedingungen dafür aus, weiter freiwillige Leistungen zu zahlen: „Soweit aufgrund der Finanzsituation der Gemeinde davon ausgegangen werden kann, dass die Aufgaben als solche fortgeführt werden können und sollen, darf der laufende Betrieb und die Unterhaltung sportlicher, kultureller und ähnlicher Einrichtungen nicht allein durch das vorübergehende Fehlen der haushaltsrechtlichen Grundlage gefährdet werden.“

Der Gedanke der Antragsteller: Würde sich Diemert gegen ihren Vorschlag mit den Verträgen aussprechen, könnten die Antragsteller mit Diemerts eigenem Kommentar kontern.

Auf Anfrage sagte Diemert, dass sie der Diskussion im Rat nicht vorgreifen möchte. Aber: „Vorab für heute daher nur den Hinweis, dass ich mich zwar grundsätzlich sehr freue, wenn Kommunalpolitiker Grundlagenwerke wie meine Kommentierung zum Haushaltsrecht studieren, die dortigen Aussagen im Antrag allerdings nicht vollständig wiedergegeben werden und aus dem Zusammenhang gerissen sind.“

Finanzexperte zum Haushalt

„Bescheiden ist die Kölner Politik nicht“

Von

Matthias Hendorf

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Diemert verwies darauf, dass sie in dem Kommentar die Umwandlung von freiwilligen Leistungen in Verträge als „Kunstgriffe“ bezeichnet habe. „Sie sind aus verschiedenen Gründen problematisch. Sie können sogar als Umgehungsversuche die Haushaltsgenehmigung gefährden.“ Die Stadt hat demnach die Interessen der freien Träger „selbstverständlich“ im Blick.