Um 16.42 Uhr am Donnerstagnachmittag steht fest: Harald Rau bleibt Dezernent der Stadt Köln für Soziales, Gesundheit und Wohnen. Das hat der Stadtrat beschlossen, die Abstimmung fand geheim statt, das hatte zuvor die AfD beantragt.

Dadurch zog sich das Prozedere, alle Ratsmitglieder mussten einzeln abstimmen, danach musste das Ergebnis ausgezählt werden. Rau erhielt 72 Stimmen der 87 anwesenden Ratsmitglieder inklusive Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Elf Ratsmitglieder stimmten gegen seine Wahl, vier enthielten sich. Rau sagte auf die Frage Rekers, ob er die Wahl annehme: „Ich nehme die Wahl sehr, sehr, sehr gerne an.“

Damit bleibt der dienstälteste der neun Beigeordneten der Stadt Köln weiter Teil der Stadtspitze um Reker. Der ausgebildete Psychologe und Psychotherapeut ist seit dem 1. August 2016 Sozialdezernent der Stadt Köln, der Rat hatte ihn für die üblichen acht Jahre gewählt, auch damals hatten die Grünen ihn nominiert. Seinerzeit war er parteilos, mittlerweile ist er seit 2021 Mitglied der Grünen.

In einer Pressemitteilung ließ sich Rau mit folgenden Worten zitieren: „Ich bin zutiefst dankbar für das Vertrauen, das mir erneut entgegengebracht wurde.“ Er werde sich gemeinsam mit seinem Dezernat für die „Förderung von Wohnen, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt einsetzen und insbesondere den Menschen in besonderen Lebenslagen zur Seite stehen“.

Rau steht den Grünen nahe

Rau bezeichnete sich damals nach seiner Wahl als „Quereinsteiger“, weil er zuvor nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet hatte. Sein Dezernat hat laut Personalbericht 3071 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand Ende 2022).

Am 31. Juli dieses Jahres wäre eigentlich Schluss für Rau gewesen, der in den nächsten Tagen 62 Jahre alt wird. Rein formal gilt seine Verlängerung bis zum 30. November 2028, also nur etwas mehr als vier Jahre statt acht Jahren. Ende 2028 würde Rau planmäßig in Rente gehen, außer er überlegt es sich anders und der Stadtrat würde sein Vorhaben unterstützen.

Noch am Donnerstagvormittag hatte Rau im Gespräch von einer „Grundnervosität“ gesprochen, aber ebenso eine gesunde Portion Optimismus verbreitet aufgrund der politischen Ausgangslage: Zuletzt hatte die CDU angekündigt, ihn zu wählen, alles andere sei das Ende der Kooperation mit den Grünen, hatte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau mitgeteilt. „Dass wir mitstimmen, wenn die Grünen ihn für eine weitere Amtszeit vorschlagen, ist selbstverständlich.“

Wie geht es mit Andrea Blome weiter?

Laut des Kooperationsvertrages zwischen Mehrheitsbündnisses von Grünen (26 Sitze), CDU (20) und Volt (4) haben die Grünen das Vorschlagsrecht für das Dezernat fünf, in dem Soziales, Gesundheit und Wohnen untergebracht sind.

Die nächste große Personalentscheidung im Stadtvorstand ist dieses Jahr eine mögliche Verlängerung von Stadtdirektorin Andrea Blome, deren Amtszeit zum Jahresende ausläuft. 2017 war sie als Verkehrsdezernentin nach Köln gekommen, doch nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 und ihrem Aufstieg zur personell stärksten Fraktion beanspruchten die Grünen das Verkehrsdezernat und besetzten es mit Ascan Egerer.

Blome wurde Stadtdirektorin und leitet seitdem das Dezernat für Allgemeine Verwaltung und Ordnung. Blome hatte im Interview gesagt: „Ich mache meinen Job mit voller Energie und Begeisterung und würde dies auch gerne über den 31.12.2024 hinaustun.“ Blome ist kein Mitglied einer Partei, sie steht aber der CDU nahe, die sie auch als Verkehrsdezernentin vorgeschlagen hatte.

Kölner Stadtdirektorin: Was hat die CDU vor?

Dafür müsste die Kölner CDU sie erneut zur Wahl vorschlagen. Blome könnte nach einer möglichen Wiederwahl aufgrund ihres Alters keine komplette achtjährige Amtszeit mehr absolvieren. Noch hat die CDU sich dem Vernehmen nach nicht entschieden, ob sie Blome vorschlägt.

Wird Blome vom Rat für eine verkürzte Amtszeit verlängert, birgt das ein Risiko für die CDU, falls sie nach der Kommunalwahl 2025 nicht mehr in ein Mehrheitsbündnis kommt. Dann endet Blomes Amtszeit in den Jahren nach der Wahl und die CDU hätte keinen Zugriff mehr auf das Vorschlagsrecht. Dieses Risiko hat die CDU nicht, wenn sie Blome jetzt schon durch eine andere Person ersetzt, die regulär die acht Jahre im Amt bleiben kann.

Und: Blome stand zuletzt in der Kritik, unter anderem wegen des Prüfberichts der Rechnungsprüfer zu den Sicherheitsdienstleistungen an Karneval. Demnach wusste das Ordnungsamt unter anderem nicht, wer für das Amt arbeitet.

Spitzenjobs in Köln

Sozialdezernent dank Grünen vor neuer Amtszeit – Kein Gegenwind von CDU

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Paul Gross

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Auch die Neuvergabe der Deutzer Kirmes sorgte für Verärgerungen, am Montag ließ Blome die Stromkästen aufbrechen, obwohl unklar ist, ob sie das durfte und wer der Eigentümer ist. Nur mit dem Strom kann der neue Ausrichter weiter aufbauen, damit die Kirmes rechtzeitig öffnen kann. Ein Gericht beschäftigt sich am Freitag mit der Frage, ob das Vorgehen der Stadt gerechtfertigt war.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version hatten wir geschrieben, dass Rau noch parteilos sei. Er ist allerdings seit 2021 Mitglied der Grünen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.