Die Kölner CDU soll nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ausstehende Mitgliedsbeiträge von knapp 260.000 Euro haben. Das war aus dem Umfeld des erweiterten Kreisvorstandes zu erfahren. Dem Vernehmen nach soll diese Summe der Hälfte des Jahresbudgets von rund einer halben Million Euro entsprechen, zudem soll die Partei Schulden von rund 250.000 Euro haben.

Es soll mit Stichtag 31. Dezember 2022 um etwa 600 der rund 4500 Mitglieder der Kölner CDU gehen, die in den vergangenen Jahren ihre Beiträge nicht gezahlt haben. „Es gibt ein richtiges finanzielles Problem“, sagt ein Mitglied. Andere halten das für übertrieben und zweifeln die Summe an.

Kölner CDU mahnte zahlreiche Mitglieder an

Die Partei hat die säumigen Mitglieder im Mai und Juli angeschrieben und zur Zahlung angemahnt. Eine Kopie einer solchen Mahnung liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. Einige wenige Mitglieder haben dem Vernehmen nach gezahlt, andere sind ausgetreten, die meisten haben noch nicht bezahlt.

In der Mahnung ist der 10. August als letzte Frist genannt. Sollten die Mitglieder bis dahin nicht zahlen, plant die CDU, sie auszuschließen. Es könnte um mehrere hundert Mitglieder gehen. Von der Anzahl der Mitglieder hängt unter anderem ab, wie viele Delegierte die Kölner CDU etwa zu Landesparteitagen schicken darf – und wie viel Einfluss sie damit hat.

Der geschäftsführende Vorstand berät über das mögliche Aus der Nicht-Zahler zum 31. August am kommenden Mittwoch, 9. August. Rein formal ist es laut Statuten aber als Parteiaustritt und nicht -ausschluss zu behandeln, wenn ein Mitglied länger als sechs Monate nicht gezahlt hat, zweimal angemahnt wurde und trotzdem nicht bezahlt. Der Mindestbeitrag beträgt monatlich sechs Euro, manche Mitglieder zahlen aber mehr. Von den sechs Euro gehen zwei an Bundes- und Landesverband. Das Geld muss die Kölner CDU auch bezahlen, wenn ihre Mitglieder zuvor nicht bezahlt haben.

Zur Frage, warum die Partei die ausstehenden Beiträge nicht längst eingetrieben hat, sagte der seit März amtierende Parteichef Karl Mandl am Freitag: „Ich bin aufgrund laufender interner Prüfungen zu keiner Aussage bereit.“ Und Bernd Petelkau, von 2012 bis März 2023 Parteichef, sagte: „Das ist eine parteiinterne Angelegenheit, zu der ich mich nicht äußere.“

Wer wann seine Mitgliedsbeiträge zahlt, ist wichtig für die Rechte eines Mitglieds: Das Stimmrecht ruht, wenn ein Mitglied sechs Monate schuldhaft mit der Zahlung in Verzug ist. Das gilt auch für die Kölner CDU, bestätigte ein Sprecher der CDU NRW. Haben im März möglicherweise Mitglieder den Vorstand gewählt, obwohl sie es nicht gedurft hätten? Was heißt das für die Rechtmäßigkeit der Wahl? Oder sind die rund 600 Mitglieder nur sogenannte Karteileichen?

Machtkämpfe gehen weiter

Mandl hatte im März als Vertreter der parteiinternen Initiative „Zukunft Jetzt“ Petelkau als Vorsitzenden abgelöst, zuvor hatte „Zukunft Jetzt“ knapp zwei Jahre lang Petelkau teils sehr heftig verbal attackiert. Der damalige Vorwurf: Petelkau verwässere durch seine Doppelfunktion als Fraktions- und Parteichef und durch das Bündnis mit den Grünen im Rat das Profil der CDU. Das führe zu den zuletzt teils desaströsen Wahlergebnissen.

Seit diesem Jahr ist der neue, siebenköpfige geschäftsführende Vorstand um Mandl im Amt – möglicherweise ist es Kalkül, dass die Finanzvorwürfe gerade jetzt öffentlich werden. Neben Mandl gehören mit Janina Jänsch und Thomas Schneider Vertreter von „Zukunft Jetzt“ als neue Stellvertreter zum geschäftsführenden Vorstand, mit Bundestagsmitglied Serap Güler und dem Landtagsabgeordneten Florian Braun sind aber auch zwei langjährige Vorstandsmitglieder unter Petelkau weiter als Stellvertreter dabei. Der neue Schatzmeister Sebastian Benz zählte im März zu Team Petelkau, er folgte auf Ratsmitglied Ira Sommer, ihr Vorgänger war der aktuelle Bürgermeister Ralph Elster.

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Mandl muss jetzt liefern

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Matthias Hendorf

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Offensichtlich sind in der Kölner CDU aber längst nicht alle harten Auseinandersetzungen der vergangenen Monate vergessen. Ein Indiz dafür ist die für den heutigen Montag angesetzte Pressekonferenz von Mandl und seines Vorstandes. Das Team will eine erste Bilanz und die weiteren Pläne präsentieren – doch Fraktionschef Bernd Petelkau wird nicht dabei sein, so war zumindest der Sachstand am Freitag. Petelkau gehört nicht zum geschäftsführenden Parteivorstand, ist als formale Begründung zu hören – trotzdem wird das Fehlen in der Partei hinter vorgehaltener Hand als eindeutiges Statement beider Seiten gewertet. Schatzmeister Benz verwies am Freitag auf die Pressekonferenz, dort könne man Fragen zu den Finanzen stellen.