Der Skandal um das Kölner Stadthaus an der Lanxess-Arena geht in die nächste Runde: Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ will Kämmerin Dörte Diemert den sogenannten Rhein-Fonds in Höhe von rund 94,73 Millionen Euro auflösen und das Geld in den städtischen Haushalt einbringen. So steht es auf der nicht-öffentlichen Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtrates am 14. November. Das Gremium entscheidet, ob es der Auflösung des Fonds zustimmt, sie soll danach „zeitnah“ erfolgen.

Wie berichtet, hatte ein Esch-Fonds den Bau der Lanxess-Arena und des benachbarten Stadthauses finanziert, mittlerweile gehört es mehreren Investoren. Das Stadthaus besteht aus einem Ost- und dem größeren West-Teil sowie dem Parkhaus. In dem Gebäude arbeiten einige Tausend Mitarbeiter der Stadt in Ämtern und Dezernaten, es wird auch Technisches Rathaus genannt.

Stadthaus: Rückkaufrecht fehlt trotz Ratsbeschluss

Ursprünglich hatte der Stadtrat 1995 beschlossen, dass die Stadt mit dem Investor ein Rückkaufrecht für das Jahr 2029 vereinbaren sollte. Die Summe lag bei vergleichsweise moderaten 206,5 Millionen Euro. Der derzeitige Eigentümer hatte das Gebäudeensemble neben der Lanxess-Arena vor Jahren für 500 Millionen Euro gekauft.

Um den Rückkauf sicherzustellen, beauftragte die Politik 1995 die Verwaltung, einen Fonds anzulegen — und zwar „unwiderruflich“ für 30 Jahre. 1998 bekräftigte der Rat dieses Vorgehen und zwei Fonds wurden angelegt, die heute als Rhein-Fonds geführt werden. Jetzt will die Kämmerin die Auflösung vorziehen und braucht dafür eine Mehrheit im Kölner Stadtrat.

Diemerts Plan könnte auch mit dem Skandal um das Rückkaufsrecht zusammenhängen: Denn dieses Recht existiert nicht, es fehlt im Grundbuch. Das kam im vergangenen Jahr heraus (wir berichteten). In einem Prüfbericht schrieb das städtische Rechnungsprüfungsamt dieses Jahr von einem „materiellen Schaden“: „Sollte sich der Hinweis im Rahmen der folgenden Ermittlungen durch entsprechende Dokumentationen festigen, ist von schwerwiegenden Verfehlungen der handelnden Mitarbeitenden der Stadt Köln auszugehen.“

557 Millionen Euro Mietzahlungen

Mit dem Wegfall der Kaufoption sei die gesamte Maßnahme für die Stadt Köln nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Der Prüfbericht offenbarte zudem, dass in der Rückschau von überhöhten Mietzahlungen der Stadt ausgegangen werden muss.

Demnach hat die Mietvereinbarung nicht den für die Stadt Köln üblichen Standards entsprochen, sie wird nach 30 Jahren insgesamt rund 557 Millionen Euro Miete bezahlt haben. Das damalige Hauptamt hatte 1995 keine Einwände erhoben – unter der Bedingung des späteren Ankaufsrechts. Doch das fehlte.

Ende August bestand der Fonds aus einer Gesamteinlage von rund 49,2 Millionen Euro und einem Wertzuwachs von rund 45,5 Millionen Euro. Die Kämmerei schreibt: „Die verfügbaren Mittel des Spezialfonds wurden bisher nicht zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit eingesetzt, da sie aufgrund des damaligen Ratsbeschlusses (von 1995, Anmerkung der Redaktion) einer Zweckbindung unterlagen. Die Rechtsgrundlage für diese Rücklage liegen nach den Erkenntnissen aus dem Prüfbericht nicht mehr vor.“ Diemert hatte die Haushaltslage der Stadt zuletzt als „höchst kritisch“ bezeichnet.

Stadt kauft neues Bürohaus

Die fehlende Rückkaufoption hat auch zu einem spektakulären Millionen-Immobilien-Deal der Stadt in diesem Jahr geführt: Wie berichtet, kauft die Stadt das Bürohaus „Rossio“ im neuen Büro-Viertel Messe-City am Bahnhof Messe/Deutz für rund 290 Millionen Euro. Das hat der Stadtrat im Sommer genehmigt, nachdem die Verwaltung den Mietvertrag für den Ost-Teil des Stadthauses gekündigt hatte.

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Kommentar zum Stadthaus

Skandal  um fehlende Kaufoption für Stadt Köln darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

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Tim Attenberger

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Eine Verlängerung lehnte sie ab, weil sie das Gebäude sonst zunächst selbst instandsetzen hätte müssen – und zwar für 129,2 Millionen Euro, ohne dass ihr das Gebäude danach gehört hätte. Die Pflicht zur Instandhaltung durch die Stadt sah der Mietvertrag von 1999 vor.