Köln – Der Stadtrat stellt sich mit deutlichen Worten gegen die „bundesweit zunehmende Radikalisierung von Corona-Spaziergängen“.
„Wir wenden uns gegen provokative Verweigerungen von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wie zum Beispiel der Maskenpflicht, und gegen alle verbalen und tätlichen Übergriffe gegen Menschen im Gesundheitswesen und Mitarbeiter*innen von Ordnungsamt und Polizei, die die Umsetzung dieser Maßnahmen verantworten müssen, sowie gegen Bedrohungen jeglicher Art“, heißt es in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und Nicolin Gabrysch (Klima-Freunde) zur nächsten Sitzung des Gremiums am Donnerstag.
Kölner Stadtrat stellt sich gegen Bedrohung von Presse
„Wir verurteilen die Diffamierung der Presse und der öffentlich-rechtlichen Medien mit Begriffen wie 'Lügenpresse', Systempresse, mit der eine Fortsetzung der nationalsozialistischen Diktatur suggeriert wird. Wir wenden uns ausdrücklich gegen esoterische und antisemitische Verschwörungstheorien“, formulieren die Politiker weiter.
Zudem fordern sie „alle „Spaziergänger“, die ihre Meinung öffentlich demonstrieren, auf, sich entschieden von Nazis und rechten Populisten, die diesen Protest für ihre nationalistischen und rassistischen Ziele instrumentalisieren wollen, zu distanzieren und nicht mit ihnen gemeinsam auf die Straße zu gehen.“
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Der Rat solle sich mit dem Beschluss des Antrags klar positionieren, dass er „an der Seite von allen Menschen in Köln, die sich wie „Kölle ist solidarisch“ für eine solidarische Pandemiebekämpfung einsetzen“ stehe sowie für ein friedliches Zusammenleben und eine bunte Gesellschaft. „Alle durch wissenschaftliche Analysen empfohlenen Maßnahmen für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie wie Impfen, die Masken- und Testpflicht sowie temporär notwendige Beschränkungen“ müssten eingehalten werden.
„Diese nicht einzuhalten, ist unsolidarisch und beeinträchtigt die Gesundheit vieler und die Freiheit aller“, heißt es in dem Antrag weiter, in dem sie auch ihre Unterstützung der Verwaltung im Kampf gegen die Pandemie betonen.
