Angesichts der Haushaltskrise will die Stadtverwaltung ab 2026 auf die drei Dienstautos für die vier ehrenamtlichen Bürgermeister verzichten. An den neun Wagen für die neun Dezernentinnen und Dezernenten sowie Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) möchte die Stadt aber festhalten. Durch den Verzicht will sie laut einer Sprecherin Leasingkosten von jährlich 40.345 Euro sparen.

Die Verwaltung will aber zumindest das Reservefahrzeug für die Stadtspitze abschaffen und die Leasingverträge für diese Autos anpassen. Wie hoch die Kosten für die Autos der Stadtspitze sind, konnte die Sprecherin nicht sagen.

520 Termine pro Jahr

Die vier ehrenamtlichen Bürgermeister vertreten Reker bei rund 520 Anlässen pro Jahr, es handelt sich aktuell um vier Ratspolitiker: Andreas Wolter (Grüne), Ralf Heinen (SPD), Ralph Elster (CDU) und Brigitta von Bülow (Grüne). Sie sollen zukünftig Bus, Bahn oder das Taxi nehmen.

Von Bülow erledigt laut eigener Aussage die meisten Fahrten mit dem Rad, sie sagte: „Es muss schon gewährleistet sein, dass bei Bedarf ein Wagen zur Verfügung steht, entweder über eine Pool-Lösung oder auf anderem Wege.“

Zudem will die Verwaltung bei den Auszahlungen an den Stadtrat nach der Kommunalwahl im Herbst 2025 sparen. Aktuell gibt es einen Stadtrat, 21 Fachausschüsse, sechs Betriebsausschüsse und 17 weitere Gremien wie den Integrationsrat. Mehr Ausschüsse bedeuten mehr Sitzungen, die wiederum bedeuten mehr Kosten, unter anderem für Verdienstausfall oder Kinderbetreuungskosten.

Rat entscheidet über Sparvorschläge

Doch über den Vorschlag der Verwaltung zu all diesen Sparmaßnahmen muss der Stadtrat selbst entscheiden, entweder in seiner aktuellen Zusammensetzung oder wahrscheinlich eher nach der Wahl mit neu gewählten Politikerinnen und Politikern. Schafft es der Rat wirklich, bei sich selbst zu sparen? Vor allem, nachdem er sich 2020 und 2023 schon mehr Geld für seine Arbeit genehmigt hat. Laut einer Abfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist ein Großteil des aktuellen Rates dazu bereit.

Ein Sprecher der Grünen teilte mit: „Alle müssen sparen. Deshalb ist es richtig, dass Oberbürgermeisterin und Kämmerin auch für diesen Bereich Konsolidierungen vorschlagen.“ Die Fraktion werde darüber nun beraten. Ähnliches kündigte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau an: „Unsere Vorschläge und Anpassungen werden wir dann im Januar in einem Gesamtkonzept vorstellen.“

Keine Dienstwagen für Fraktionen seit 2020

Bis 2020 hatten auch Fraktionen ab einer Größe von 25 Mitgliedern das Recht auf einen Dienstwagen plus Fahrer, doch das änderte der Rat, nachdem die Grünen bei der Wahl 2020 stärkste Kraft geworden waren. Nun müssen die Fraktionen mögliche Dienstwagen aus ihrem eigenen Budget zahlen.

Nur einige wenige Politikerinnen und Politiker sind hauptberuflich tätig, beispielsweise Geschäftsführer der Fraktionen und einige Fraktionschefs. Die anderen sind ehrenamtlich tätig für eine monatliche Aufwandsentschädigung von 642,60 Euro plus das Sitzungsgeld.

Grüne erhalten das meiste Geld

Im November 2020 hatte der Rat mehrheitlich den Schlüssel geändert, mit dem sich berechnet, wie viel die Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger erhalten. Von Fraktionen spricht man ab einer Größe von mindestens drei Mitgliedern, eine Gruppe besteht aus zwei Mitgliedern.

Die Grünen als stärkste Fraktion mit 26 von 90 Ratsmitgliedern erhielten beispielsweise 2022 insgesamt 1,14 Millionen Euro für die Arbeit ihrer Geschäftsstelle. Damit bezahlen sie wie die anderen Fraktionen unter anderem einen hauptamtlichen Geschäftsführer und Referenten, die inhaltliche Themen bearbeiten. Dazu kamen voriges Jahr beispielsweise noch rund 300.000 Euro als geldwerte Leistungen, also Räume, Computer oder Telefon und Computer.

SPD kündigt Prüfung an

SPD-Fraktionschef Christian Joisten kündigte an, die Kosten kritisch zu prüfen: „Klar ist aber auch: Demokratie und die Kontrolle der Stadtverwaltung durch gewählte Bürgerinnen und Bürger darf nicht zu einer alleinigen Kostenfrage gemacht werden.“ Jörg Detjen von den Linken sagte: „Demokratie kostet Geld. Kürzungen bei der Verwaltung und den Fraktionen würden wir dennoch akzeptieren, aber Kürzungen bei den sozialen Trägern lehnen wir entschieden ab.“

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Matthias Hendorf

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Und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagte: „Die dramatische Haushaltssituation erfordert von allen einen Konsolidierungsbeitrag, das gilt auch für die Bürgermeister und den Kölner Rat.“ Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen sagte: „Meine Sorge ist, dass dadurch das Ungleichgewicht zwischen Verwaltung und Rat zunimmt. Es geht hier nicht um Dienstwagen, sondern um Mitarbeitende, die unsere ehrenamtliche politische Arbeit erst ermöglichen.“