Die Stadtverwaltung arbeitet daran, die Öffentlichkeit intensiver an politischen Entscheidungen zu beteiligen: Bürgerräte könnten sich etablieren.
Wie Berliner „Kiezblock“Verkehrswende – Kölner Bürger sollen autofreie „Veedelsblöcke“ prüfen
Von Julia Hahn-Klose
Lesezeit 3 Minuten
Die Kölner Ehrenstraße ist Fußgängern und Radfahrern vorbehalten. Verkehrsarme Zonen könnte es auch in Wohngebieten geben.
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Der erste Bürgerrat in Köln soll im kommenden Jahr beraten. Diskussionsthema wird die Verkehrswende sein. Die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger sollen konkret prüfen, ob Superblocks wie in Barcelona auch in Köln denkbar wären. Die Stadtverwaltung schreibt derzeit das Beteiligungskonzept und die Durchführung aus.
Vorbild sind die Katalanen deshalb, weil sie mehrere ihrer quadratischen Häuserblöcke zu verkehrsarmen Zonen zusammenfassten. Autos können sie umfahren, aber kaum noch die innenliegenden Straßen passieren. Diese sind Fahrrädern und kleinen Verkehrsmitteln wie Rollern vorbehalten oder werden Aufenthaltsraum.
Erster Bürgerrat diskutiert über Mobilität in Köln
Das Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Volt setzt damit zwei Punkte aus seinem Kooperationsvertrag zugleich um. Das Bündnis hatte vor zweieinhalb Jahren einen Beschluss auf den Weg gebracht, Bürgerräte als politische Beratungsgremien in der Stadt zu installieren. Bürgerräte sollen die politische Teilhabe der Öffentlichkeit stärken. Die Planung für den Pilot-Bürgerrat legt die Verwaltung nun vor.
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Der Stadtrat beschloss, ein Budget von 50.000 Euro für die Entwicklung und Etablierung von Bürgerräten bereitzustellen. Vor knapp einem Jahr tagte bereits der erste Bürgerrat des Bundestages. Auch in Köln sollen mit ihnen künftig „stille Zielgruppen“ an Demokratie teilnehmen, also Bürgerinnen und Bürger, die sich sonst nicht angesprochen fühlen. Das Projektteam, teils aus Mitarbeitenden des Amts für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, moderiert die Sitzungen der Gruppe von ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern.
Kölner Adaption der „Superblöcke“ gesucht
Das erste Diskussionsthema, Verkehrsversuche ähnlich der Superblocks aus Barcelona, steht ebenfalls im Kooperationsvertrag des Bündnisses. Einige deutsche Städte sind mit Versuchen nachgezogen, wie Berlin unter dem Namen „Kiezblock“.
Der Bürgerrat soll diskutieren, ob eine Kölner Version sinnvoll ist. Die Idee der Adaption auf das historisch gewachsene Stadtbild wird unter dem Namen „Veedelsblock“ konkreter. Die Verwaltung sei auf der Suche nach Köln-spezifischen Lösungen, die maßgeblich aus dem Bürgerrat kommen sollen.
Erster Bürgerrat in Köln soll sich Anfang 2025 treffen
Im Herbst entscheidet der Stadtrat voraussichtlich über das Grundnetz für den Autoverkehr – ein verkehrsplanerischer Schritt in eine ähnliche Richtung. Vorstöße, das konkrete Modell in Köln einzuführen, gab es in den vergangenen Jahren mehrfach von Nachbarschaftsinitiativen.
Fragen an die Bürger sind, wie sie in ihren Vierteln leben wollen und welche Vorschläge sie selbst für die Beteiligung der Öffentlichkeit haben. Auch sollen sie vorschlagen, welche Räume sie zuerst umgestaltet sehen wollen. Dabei solle es nicht um konkrete Straßen gehen. Die Empfehlungen des Bürgerrats will das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung für ein Gesamtkonzept für die Verkehrswende im Quartier nutzen.
Der Bürgerrat soll sich das erste Mal Anfang des Jahres 2025 treffen. Im zweiten Quartal, so die aktuelle Planung der Verwaltung, liegt den Politikern das Ergebnis der Bürger vor.