Düsseldorf – Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, bundesweit eine 2G-Regel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einzuführen, ist auf Kritik gestoßen. Wüst hatte im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt, er setze auf „Klarheit bei den Regeln“, möglichst in ganz Deutschland. Es sei angesichts der dynamischen Pandemielage „problematisch“, dass die SPD das für Donnerstag angesetzte Bund-Länder-Treffen zur Beratung von Corona-Maßnahmen um zwei Wochen verzögert habe.
Thomas Kutschaty, Chef der SPD im Landtag, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er würde sich wünschen, „dass Herr Wüst die Verantwortung nicht immer nur bei anderen ablädt. Warum hat er die 2G-Regel nicht längst verbindlich für ganz NRW umgesetzt?“
Dringenden Regelungsbedarf gebe es zum Beispiel im Karneval. In Düsseldorf habe das Comitee Düsseldorfer Carneval seinen 70 Mitgliedsvereinen empfohlen, im November keine Saalveranstaltungen durchzuführen. „Diese Empfehlung hätten sie sich auch von einem Ministerpräsidenten gewünscht. Aber der zuckt nur mit den Schultern“, so Kutschaty.
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Die Chefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, sagte, Wüst müsse eine nachvollziehbare Strategie und eine klare Haltung zeigen. „In der gegenwärtigen Situation zu zögern, zu zaudern und auf den Bund oder die Ministerpräsidentenkonferenz zu zeigen, ist fahrlässig bis riskant“, so Neubaur. Schärfere Corona-Maßnahmen „bekomme er aber offensichtlich gegen seinen Koalitionspartner, die FDP, nicht durchgesetzt."
AfD fordert mehr Pflegepersonal
Martin Vincentz, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, erklärte, es sei „bedenklich“, dass Wüst behaupte, die Infektionen würden nur durch die Ungeimpften verbreitet. „Wenn das Gesundheitswesen im Winter an seine Grenzen kommt, dann wegen einer Politik, die nichts gegen die Pflegekrise unternimmt – und nicht durch 20 Prozent vornehmlich junge und gesunde Ungeimpfte, so Vinzentz. Wüsts Votum für 2G spalte die Gesellschaft.
FDP hält 2G für „unlogisch"
Die FDP im Düsseldorfer Landtag, Koalitionspartner der CDU, sieht die bundesweite Einführung von 2G-Regeln kritisch. „Aufgrund der unterschiedlichen Situation und Entwicklung in den einzelnen Bundesländern müssen wir bei den Maßnahmen differenzieren können, deshalb sind einheitliche Regeln für alle Länder unlogisch“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche unserer Zeitung.
Eine Verlängerung der bis zum 25. November befristeten epidemischen Lage lehnte Rasche ab. Diese habe „die Ziele nicht erreicht“. Eine Verlängerung „hätte nur Symbolwirkung“ - besser seien effiziente und zielgenaue Maßnahmen, die auch ohne die Feststellung einer epidemischen Lage möglich seien.
Der von den Ampel-Parteien geplante Werkzeugkasten zur Bekämpfung der Pandemie stärke die Länder. Bundesweite 2G-Regeln ohne Differenzierung würden zu einem Verlust von Vertrauen in die Maßnahmen und in die Politik führen.
