Köln – Der Stadtrat hat den Schweizer Stefan Charles vor zweieinhalb Wochen zum neuen Kulturdezernenten gewählt – doch seine Ernennungsurkunde hat er bislang noch nicht erhalten. Die Linke-Fraktion hat über einen Anwalt bei der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht Beschwerde gegen das Bewerbungsverfahren eingereicht. „Die Beschwerde wird aktuell von uns geprüft“, bestätigte eine Sprecherin der Bezirksregierung auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Solange die Prüfung läuft, kann die Stadt Stefan Charles nicht vereidigen.
Die Linke-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Stadt Köln beim Besetzungsverfahren für das Kulturdezernat einen Leitfaden der Bezirksregierung missachtet hat. Der Leitfaden enthält „wesentliche Rechtmäßigkeitselemente, die für die Vorbereitung und Durchführung einer Beigeordnetenwahl relevant sind“, heißt es in dem Papier.
Die Linke bezieht sich insbesondere auf Punkt sieben in dem Leitfaden. „Sollte ein Gremium wie zum Beispiel eine Findungskommission oder Auswahlkommission für das Stellenbesetzungsverfahren eingerichtet werden, so müssen die Aufgaben der Kommission klar definiert sein. Die Kommission sollte insbesondere bei auswählenden Funktionen in ihrer Besetzung die Zusammensetzung des Rates abbilden. Eine davon abweichend besetzte Kommission kann einem möglichst objektiven Stellenbesetzungsverfahren sowie den organschaftlichen Rechten der Ratsmitglieder widersprechen“, heißt es dort.
Auswahlkommission bildete Gremium nicht ab
Die CDU, der laut Bündnisvertrag mit Grünen und Volt das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Kulturdezernats zusteht, hatte tatsächlich eine Auswahlkommission eingerichtet – ein Mitglied war etwa CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau. Die Zusammensetzung des Stadtrats bildete das Gremium jedoch nicht ab, obwohl genau das im Leitfaden ausdrücklich verlangt wird.
„Alle Ratsmitglieder müssen bei der Neubesetzung eines Dezernats gleichermaßen informiert sein, das war aber nicht der Fall“, sagt Linke-Fraktionsgeschäftsführer Günter Bell. Seine Fraktion sei ganz eindeutig nicht Teil der Auswahlkommission gewesen. Die Linke habe zudem lediglich erfahren, wer sich eigenständig auf den städtischen Spitzenposten bewarb. Die Namen der von der beauftragten Personalagentur direkt angesprochenen Kandidaten seien jedoch nicht alle übermittelt worden. „Wir wurden nicht vollständig informiert und deshalb haben wir die Beschwerde eingelegt“, sagt Bell.
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Die Linke schlägt für die Zukunft vor, eine Findungskommission für Dezernentenjobs einzuberufen, die aus Vertretern aller im Hauptausschuss vertretenen Fraktionen besteht. Diese könne in Absprache mit der Oberbürgermeisterin einen Vorschlag unterbreiten – die Entscheidung trifft der Stadtrat.
