Mehrheit für Klinik-VerbundStadtrat stimmt über Zukunft städtischer Kliniken ab
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Die Uniklinik
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Köln – Unter dem Tagesordnungspunkt 24.1 im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung wird der Stadtrat an diesem Donnerstag einen der wichtigsten Beschlüsse des Jahres treffen. Es geht um die Zukunft der hoch defizitären städtischen Kliniken.
Der Vorschlag der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, mit der Uniklinik über eine Zusammenarbeit in einer Stiftung zu verhandeln, wird wohl eine Mehrheit erhalten. Die CDU, die Grünen und die FDP befürworten die Pläne der Stadtchefin. Die SPD und die Linke lehnen den Verbund ab.
Verhandlungsziele von schwarz-grün
Das schwarz-grüne Bündnis wird Reker zusätzliche Verhandlungsziele vorgeben. „Wir wollen eine starke Position der Stadt in den Gremien“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. „Uns ist wichtig, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen und im Rechtsrheinischen eine medizinische Maximalversorgung erhalten bleibt.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Ralf Unna, will „den Verhandlungsauftrag an die OB etwas schärfer fassen“. In den Stiftungsgremien müssten Stadt und Uniklinik gleichberechtigt vertreten sein. Die Stadt müsse zudem „im Aufsichtsrat und Vorstand ihre Interessen personell wahrnehmen können“. Sobald die Uniklinik den Betrieb übernehme, „muss sie zu 100 Prozent die finanzielle Verantwortung tragen“, so Unna. Der Verbund dürfe neue Mitarbeiter nicht zu schlechteren Bedingungen einstellen, als sie für jetzige Beschäftigte gelten.
Die Klinik Holweide
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„Nicht mehr Herr im Haus unserer Kliniken“
der Plan für den Klinik-Verbund
Die Stadt Köln und die Universitätsklinik gründen gemeinsam eine Stiftung und schaffen damit die Grundlage für den Verbund . Die städtische Klinik-GmbH wird zugleich in zwei Unternehmen geteilt: eine Betriebsgesellschaft, in der die rund 4500 Mitarbeiter beschäftigt bleiben, und eine Besitzgesellschaft, in deren Eigentum sämtliche Grundstücke übergehen. Die Betriebsgesellschaft soll der Stiftung angehören. Die Grundstücksgesellschaft bleibt im Eigentum der Stadt. Die Uniklinik trägt die alleinige Verantwortung für das operative Geschäft und künftige Investitionen.
Die Stadt kann über ihre Vertreter im Stiftungsrat auf wichtige Entscheidungen Einfluss nehmen, etwa auf die strategische Ausrichtung. Sofern das Land zustimmt, sollen die städtischen Kliniken unter dem Dach der Stiftung den Status einer Universitätsklinik erhalten. Das hätte für die Uniklinik den Vorteil, in ihre Forschungen eine größere Zahl von Patienten einbeziehen zu können. Den städtischen Kliniken könnte das mehr Zuschüsse des Landes bringen. (adm)
Die SPD hält das von Reker angestrebte Modell für grundlegend falsch. „Am Ende sind wir nicht mehr Herr im Haus unserer Kliniken“, warnt SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Die Stadt dürfe ein so wichtiges „Instrument der Gesundheitsversorgung“ nicht aus der Hand geben.
Die kommunalen Krankenhäsuer würden kein gleichwertiger Partner für die Uniklinik sein, befürchtet SPD-Ratsherr Michael Paetzold, Aufsichtsratsvorsitzender der Klinik-GmbH. Er empfiehlt eine Zusammenarbeit bei einzelnen Vorhaben, dafür kämen auch kirchliche Träger in Frage.
Das Krankenhaus Merheim
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Nach Auffassung der Linken muss die Stadt „dafür sorgen, dass durch Bürgerkrankenhäuser eine gute Regelversorgung in schnell zu erreichenden Kliniken angeboten wird, die alle Stadtbezirke umfasst“. Das sei nicht gegeben, wenn man die Entscheidungsmacht anderen überlasse, sagt Linken-Fraktionschef Jörg Detjen.
Die Klinik-GmbH mit ihren Krankenhäusern in Merheim, Holweide und an der Amsterdamer Straße hat in den zurückliegenden Jahren Verluste in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaft. Für die Sanierung der Finanzen wird die Kommune ohnehin allein aufkommen müssen.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite hält ein weiteres Hinausschieben der Entscheidung für schädlich: „Es muss zügig etwas passieren, denn es geht nicht zuletzt um den Erhalt der Arbeitsplätze bei den Kliniken.“ Der Verbund biete „die Chance einer bestmöglichen medizinischen Versorgung in Köln und dem Umland“.
