Dass die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit nicht gekürzt werden sollen, darin ist sich die Bezirksvertretung Mülheim einig. In ihrer Sitzung am Montag nahm sie den Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 einschließlich der Finanzplanung bis 2029 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis – und beschloss Anregungen für den Rat.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte Mitte November den Entwurf zur Beratung im Stadtrat vorgelegt. Dieser hat nun Zeit, ihn zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Die Bezirksvertretungen wirken dabei an der Haushaltssatzung mit. Sie beraten über alle Haushaltsansätze, die ihren Bezirk und ihre Aufgaben betreffen und können dazu Vorschläge und Anregungen machen.

Köln-Mülheim: Bezirksvertretung schlägt Änderungen im Haushalt vor

„Wir können es uns in unserem Bezirk nicht leisten, soziale Mittel zu kürzen“, sagte Jonas Höltig, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bei der Sitzung klar. Das sehen die anderen Bezirksmitglieder genau so. Sie legten am Montag einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, Linken sowie der Einzelmandatsträger Torsten Tücks (FDP) und Andreas Altefrohne (Die Partei) vor. Er wurde einstimmig beschlossen.

Die Bezirksvertretung erkenne die schwierigen Rahmenbedingungen des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 grundsätzlich an, befürchte aber gleichzeitig, dass der Umfang der Kürzungen jedenfalls im sozialen Bereich an einigen Stellen deutlich zu weitgehend ist, begründen die Antragstellenden.

Es drohe „der Wegfall von mühsam aufgebauten, vielfach von ehrenamtlicher Arbeit getragenen Strukturen, deren soziale Effekte weit größer sind als die Kosten, die durch die Stadt Köln getragen werden müssen“. Gerade in Mülheim sei ein hoher Anteil der Bevölkerung auf Beratungs- und Hilfsangebote angewiesen. Kürzungen in diesem Bereich würden zulasten der Ärmsten gehen und könnten langfristig zu erheblichen Mehrkosten führen.

BV Mülheim: Finanzierung sozialer Projekte muss gesichert sein

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert den Rat deshalb auf, „im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 den Umfang der bislang beabsichtigten Kürzungen in den Bereichen Soziales und Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu reduzieren“. Dafür nennen die BV-Mitglieder konkrete Beispiele. So müssten etwa die Stadtteilmütter als unverzichtbarer Bestandteil des Mülheimer Soziallebens dauerhaft finanziell abgesichert werden.

„Das Programm der Dritten Orte, das vielen Initiativen (zum Beispiel im Rahmen der Geflüchteten-Arbeit) Räumlichkeiten finanzierte, muss weitergeführt werden“, heißt es weiter. „Der Zuschuss an die freien Träger im AK 9plus, die die ehrenamtliche Arbeit im Bereich der Flüchtlingshilfe koordinieren, ist weiterhin erforderlich.“

Stadtrat entscheidet im Februar über Haushalt – dann muss Bezirksregierung ihn genehmigen

Die aus verschiedenen Programmen finanzierte Frauenberatungsstelle in Mülheim-Süd „Wendepunkt, Frauenberatung und Gewaltschutzzentrum“, Diakonie Michaelshoven, muss ihre Arbeit ebenfalls fortführen können“. Die geplanten Kürzungen der genannten Beispiele würden vielfach bereits investierte Mittel, die den Aufbau eines erfolgreichen Netzwerks ermöglicht haben, zunichtemachen und das soziale Gefüge der Stadt negativ beeinflussen.

OB Reker hatte bereits bei Vorlage des Entwurfs klargestellt, dass der Rat, wenn er etwas ändern wollte, Vorschläge machen müsse, wie er diese bezahlen will. Die BV Mülheim betont entsprechend im Antrag, dass die verursachten Kosten angesichts des städtischen Budgets lediglich einen kleinen Bruchteil betragen würden und durch entsprechende Umschichtung kompensiert werden könnten.

Aus Protest gegen Kürzungen

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Von

Uli Kreikebaum

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Der Stadtrat wird am 13. Februar über den Haushaltsplan-Entwurf entscheiden. In den Wochen danach entscheidet die Bezirksregierung, ob sie den Haushalt genehmigt. Erst nach der Entscheidung der Bezirksregierung als Prüfbehörde gilt der Haushaltsplan.