Der Kölner Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres am Donnerstag viel über den Haushaltsentwurf mit den geplanten Kürzungen im sozialen Bereich diskutiert und für die Grundsteuer im kommenden Jahr einen sogenannten aufkommensneutralen Hebesatz von 475 Prozent als Berechnungsgrundlage festsetzen. Eine Entscheidung über die Ost-West-Achse wurde auf das neue Jahr vertagt. Andere Beschlüsse wurden allerdings gefasst. Ein Überblick:

Höhere Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Köln

Für die Müllentsorgung und die Straßenreinigung müssen Kölnerinnen und Kölner im kommenden Jahr mehr bezahlen. Erwartungsgemäß stimmte der Rat einer Änderung der Satzung über die Abfallgebühren für 2025 zu, die Abgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 9,27 Prozent. Die Stadt begründet das mit der Inflation auf der einen Seite sowie mit andererseits zusätzlichen Kosten etwa aus dem „Masterplan Sauberkeit“ und dem „Zero-Waste-Konzept“. Die Straßenreinigungs-Gebühren für das Jahr 2025 erhöhen sich um durchschnittlich neun Prozent.

Sofortprogramm soll Wohnungsbau in Köln ankurbeln

Mit breiter Mehrheit von Ratsbündnis (Grüne, CDU, Volt) und SPD beschlossen wurde auch das sogenannte Wohnbau-Sofortprogramm. Es bündelt verschiedene Maßnahmen, die Köln zu mehr bezahlbarem Wohnraum verhelfen sollen. Kernpunkte sind vereinfachte Grundstücksvergaben an Wohnungsunternehmen und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Sabine Pakulat, in der Ratsfraktion der Grünen Sprecherin für das Thema Liegenschaften, sagte am Donnerstag: „Nach einem jahrelangen Bauboom haben die Zinserhöhungen und die um 40 Prozent gestiegenen Baukosten zu einem breiten Erliegen von Neubauprojekten geführt.“ Dem wolle man mit dem Sofortprogramm auf kommunaler Ebene so gut es geht entgegenwirken.

Ausbau öffentlicher Flächen am Deutzer Hafen soll starten

Rund um das Deutzer Hafenbecken sollen öffentliche Parks, Plätze und Promenaden entstehen – noch bevor mit dem Bau der ersten Gebäude am Deutzer Hafen begonnen wird. Der Entwurfsplanung dieser öffentlichen Freiräume hat der Rat am Donnerstag zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Die Planung umfasst nach Angaben der Stadt eine Fläche von 37,7 Hektar – es sollen drei Parks, sieben Plätze und zwei Kilometer Promenade entlang des Hafenbeckens entstehen. Der Ausbau der ersten Bereiche könne demnach Ende 2025 beginnen.

Höhere Eintrittspreise im Hänneschen-Theater

Der Eintritt für das traditionsreiche Hänneschen-Theater am Heumarkt wird ab der Spielzeit 2025/2026 teurer, der Rat stimmte am Donnerstag einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu. Ein Besuch der Puppenspiele wird zwischen 12,9 und 19 Prozent teurer. Nach Angaben der Stadt sind die Eintrittspreise seit fünf Jahren nicht mehr angehoben worden. Dass das jetzt nötig wurde, liege an „gestiegenen Kosten für Energie, Material und Papier“. Auch die neuen Räume für die Werkstatt nennt die Stadt als Begründung. Für Kinder bleiben die Preise unverändert. Für das Erwachsenenstück müssen vier Euro mehr (25 Euro) gezahlt werden, ebenso für die Erwachsenen-Puppensitzung (35 Euro).

Schuldenschnitt bei den Kliniken der Stadt Köln

Der Rat hat dem Plan der Verwaltung zugestimmt, ihrer defizitären städtischen Tochter, den Kliniken der Stadt Köln, 533,2 Millionen Euro zu erlassen (wir berichteten). Um die bilanzielle Überschuldung der Kliniken zu vermeiden, wird die Stadt diese Summe per Austausch in das Eigenkapital der Kliniken überführen – doch die halbe Milliarde Euro wird dann im städtischen Haushalt fehlen.