Köln – Der Stadtrat hat die Pläne für den Ausbau des Godorfer Hafens am Dienstag nach 30 Jahren endgültig begraben. CDU, Grüne, Linke, FDP, die Ratsgruppe Gut, Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder Walter Wortmann und Lisa Gerlach haben beschlossen, alle bislang eingeleiteten planungsrechtlichen Verfahren für den Ausbau des Hafens zu beenden.
Der Antrag dafür stammte von CDU, Grünen FDP und Gut. Die SPD-Fraktion hatte zuvor in einer hitzig geführten Diskussion vergeblich versucht, den Ausbaustopp zu verhindern.
CDU wechselt die Seiten beim Thema Godorf
„Das Verfahren für den Hafenausbau war unter bestimmten Prämissen gestartet, die mittlerweile obsolet sind“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Seine Fraktion hatte sich vor Jahren noch für den Ausbau eingesetzt, die Position aber inzwischen gewechselt. Petelkau begründete das damit, dass die Wachstumsprognosen für den Güterumschlag per Rheinschiff nicht eingetreten seien.
„Es war von einem Wachstum in Höhe von sechs Prozent pro Jahr die Rede, und jetzt liegen wir deutlich darunter“, sagte er. „Wir haben keinen Mangel in der Region und daher gibt es für einen Ausbau in Godorf auch aus wirtschaftlicher Sicht keine Notwendigkeit“, sagte Petelkau.
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Jörg Frank (Grüne) dankte den Bürgerinitiativen, die unermüdlich für den Ausbaustopp gekämpft hätten. „Dieser Ratsbeschluss ist ein großer historischer Erfolg für die Kölner Grünen – dafür haben wir über 30 Jahre gekämpft“, sagte er. Ein 35 Hektar großes Naturschutzgebiet in Kölner Süden wäre ansonsten vernichtet worden. Es sei gut, dass eine 75 Millionen Euro teure Fehlinvestition in einen Hafenausbau nun vermieden worden sei.
SPD-Fraktionschef Christian Joisten beharrte darauf, dass der Hafenausbau weiterhin sinnvoll sei, auch aus Gründen des Klimaschutzes. Jedes Binnenschiff ersetze 100 Lastwagen. Der Godorfer Hafen verfüge über eine optimale Anbindung an die im Kölner Süden ansässigen Unternehmen. „Wer den Klimanotstand in Köln für richtig hält, muss dem Ausbau daher zustimmen“, sagte Joisten. Jeder Euro, der in das Projekt fließen würde, erwirtschafte zudem zwei Euro.
Kritik an der Häfen und Güterverkehr Köln
„Es ist heute ein großartiger Tag, an dem wir dieses Projekt beerdigen konnten“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Es existiere kein neutraler Beweis, dass die Erweiterung wirtschaftlich wäre. Sterck griff die Geschäftsführung der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) AG scharf an und warf den Verantwortlichen vor, sich politisch geäußert und öffentlich für den Hafenausbau ausgesprochen zu haben. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wie ein städtisches Tochterunternehmen mit der Mutter Stadt umgeht“, sagte er. „Das kann sich der Rat als Souverän nicht gefallen lassen.“
Stadtwerke-Chef Dieter Steinkamp, zu dessen Konzern die HGK gehört, wies Stercks Vorwurf zurück. „Es ist richtig, dass das Management versucht, einen Schaden zu vermeiden“, sagte er. Die HGK hat bereits acht Millionen Euro in die Ausbauplanungen investiert. Man werde über einen Ausgleich reden müssen, sagte Steinkamp. „Die HGK akzeptiert selbstverständlich die politische Entscheidung, die wir aber für einen Fehler halten“, sagte ein HGK-Sprecher.
