Mitten im Zentrum von Urbach gibt es fünf Spielhallen in nur wenigen Metern Abstand.
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Bürgerverein und Politiker sind verärgert – Sie kritisieren, die Verwaltung sei schlecht vorbereitet
Köln-Urbach – Zwei Verwaltungsmitarbeiter sollen sich um die 239 Kölner Spielhallen kümmern, so sieht es der Stellenplan der Stadt vor. Doch derzeit ist nur eine Stelle besetzt, und das auch erst seit Anfang Mai. Zuvor waren die beiden Positionen einen Monat lang unbesetzt, teilte die Verwaltung auf Anfrage der Bezirksvertretung mit. „Die Verwaltung hat das verschlampt, es ist schon seit Jahren klar, dass die Mitarbeiter jetzt gebraucht werden“, klagt Werner Marx, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Am 1. Dezember 2017 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag für Nordrhein-Westfalen verbindlich in Kraft getreten. Seitdem gelten verschärfte Regeln, etwa dass Spielhallen mindestens 350 Meter Abstand zu einander und zu Schulen haben müssen. Deshalb muss die Stadt allen Glücksspielbetreibern eine neue Genehmigung erteilen, wenn sie die verschärften Regeln erfüllen.
Doch ohne Personal können die Anträge der Spielhallenbetreiber nicht geprüft werden.Viel hatten Simin Fakhim-Haschemi und Jochen Reichel zwar nicht vom neuen Regelwerk erwartet, doch dass gar nichts passiert, ärgert die Vorsitzenden des Urbacher Bürgervereins schon.
An der Waldstraße befinden sich zwei Spielhallen direkt nebeneinander in einem Gebäudekomplex.
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Im Zentrum von Urbach, rund um die Kreuzung von Frankfurter Straße und Kaiserstraße, gibt es fünf Spielhallen. Die Glücksspiel-Lokale liegen in nur wenigen Metern Abstand zueinander, zwei liegen sogar unmittelbar nebeneinander in einem Gebäudekomplex. „Nach der neuen Regelung dürften hier nur noch zwei Glücksspiel-Anbieter erlaubt sein“, ist sich Fakhim-Haschemi sicher. Doch bis jetzt ist noch keine Spielhalle in Urbach geschlossen worden.
Sechs Monate Frist für Betreiber
Deshalb hatten die Bürgervereins-Vorsitzenden einen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschrieben, in dem sie Auskunft einfordern, wie die neuen Regelungen in Urbach angewendet werden sollen. Den Brief des Bürgervereins hatte auch die stellvertretende Porzer Bezirksbürgermeisterin Elvira Bastian aufgenommen und eine offizielle Anfrage an die Verwaltung gestellt. Die Antwort der Stadt macht Politikern und Bürgerverein allerdings wenig Mut, dass sich kurzfristig etwas ändert.
Nicht nur in Urbach, sondern sogar in ganz Köln sei bisher noch keine Spielhalle geschlossen worden, teilt das Presseamt mit. In Porz haben die Inhaber von 30 Spielhallen einen Antrag auf Verlängerung ihrer Lizenz eingereicht. Die „sehr umfangreiche Prüfung“ der Anträge sei noch nicht abgeschlossen. Betrieben, die zu schließen seien, würde zudem eine sechsmonatige Frist eingeräumt, bis das Lokal endgültig geschlossen werden muss. „Diese Frist soll den Betreibern eine geregelte Betriebsauflösung ermöglichen“, heißt es im Antwortschreiben weiter.
Verwaltung geht von Klagen aus
Allerdings geht die Verwaltung davon aus, dass die meisten Spielhallenbetreiber gegen eine drohende Schließung klagen werden. In einem Schreiben heißt es: „Um sich in diesem Zusammenhang keinem hohen Schadensersatzrisiko auszusetzen (Spielhallen zahlen zum Teil Monatsmieten von bis zu 20 000 Euro), wartet die Stadt Köln bei schwierigen Fällen eine höchstrichterliche Entscheidung ab hinsichtlich der neuen Rechtslage und insbesondere der Härtefallregelung.“ In diesem Jahr wird also voraussichtlich keine Spielhalle geschlossen werden. SPD-Fraktionschef Simon Bujanowski ist sogar noch pessimistischer: „Wenn die Verwaltung in diesem Tempo weitermacht, wird in den nächsten fünf Jahren keine Spielhalle in Urbach geschlossen, das ist nicht hinnehmbar.“
Bürger klagen über Lärm der Besucher
Das sind gänzlich unbefriedigende Aussichten für die Vorsitzenden des Bürgervereins. „Viele Bürger kommen zu uns und beklagen sich über den Lärm der Spielhallenbesucher“, sagt Fakhim-Haschemi. Abgesehen vom Lärm würden sich die Bürger auch an der Klientel der Spielhallen und Wettbüros stören: „Viele ältere Menschen und Frauen trauen sich abends nicht mehr alleine über die Straße“, sagt die Bürgervereins-Vorsitzende. Auch sie selbst vermeide es, abends durch die Gegend der Spielhallen zu gehen. Das wird sich nun, trotz verschärfter Regeln für die Spielhallen, so schnell nicht ändern.
