Köln – Der Kölner Forensik-Beirat wirft den Verantwortlichen von Land, Stadt und Landschaftsverband Rheinland (LVR) bewusste Intransparenz und Verantwortungslosigkeit bei den Erweiterungsplänen für die Klinik für psychisch kranke Straftäter in Porz-Westhoven vor. In einem Brief an Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Oberbürgermeisterin Henriette Reker und LVR-Direktorin Ulrike Lubek äußert sich der Vorsitzende des Beirats, der frühere Bezirksbürgermeister Willi Stadoll, verwundert darüber, „dass sich die in Arbeit befindliche Platzerweiterung auf dem sehr begrenzten Gelände der bestehenden Klinik ohne jegliche Kenntnissetzung, geschweige denn Diskussion und Billigung des Beirats seit langem vollzieht“.
Hätte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht einige Mitglieder des Gremiums über die Pläne informiert und darüber geschrieben (hier lesen Sie mehr), „wären wir auch bis heute in völliger Unkenntnis geblieben“, heißt es in dem Brief. Der Forensik-Beirat besteht aus Vertretern von Bürgervereinen, Parteien, Verbänden, Stadt, Klinik, Kirchen und anderen Organisationen. Das Gremium ist dafür da, die Akzeptanz für forensische Kliniken, in denen Menschen untergebracht sind, die im Zustand der Schuldunfähigkeit schwere Straftaten begangen haben, zu erhöhen. „Das gelingt nur, wenn die Lebensqualität der Anwohner nicht gefährdet wird und die Qualität der Therapie nicht beeinträchtigt wird“, hatte Stadoll schon gesagt, bevor diese Zeitung vor wenigen Wochen exklusiv über die Erweiterungspläne berichtet hatte.
Forensik in Köln-Porz soll ausgebaut werden
Das Landesgesundheitsministerium hatte vor kurzem Recherchen bestätigt, wonach die Forensik in Porz um eine Station für 20 Patienten in Modulbauweise erweitert werden soll – möglichst bis Anfang 2022.
Angesichts steigenden Platzbedarfs hält auch der Kölner Forensik-Beirat „die Schaffung von weiteren Klinikplätzen für dringend angezeigt“. Dies habe das Gremium bereits vor Jahren „wiederholt eindringlich aufgezeigt und eingefordert“. Akzeptanz werde eine notwendige Erweiterung indes nur finden, wenn „Transparenz und Vertrauen zu einem konstruktiven und somit in der Bevölkerung angstabbauenden Miteinander führt“. Das Gegenteil sei in den vergangenen Monaten geschehen. Stadoll bezeichnet es als „Spitze der Ungehörigkeit“, dass „Sie (und auch die Stadt Köln) ausdrücklich und ganz bewusst auf eine Einbeziehung des Beirates verzichten und diese verhindern wollten“.
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Als die forensische Psychiatrie in Porz vor vielen Jahren von 126 auf 150 Plätze erweitert werden sollte, hatte es einen öffentlichen Aufschrei dagegen gegeben. „Die guten Auseinandersetzungen und das Ringen darum“ habe seinerzeit zu weitgehender Akzeptanz der Erweiterung geführt, so Stadoll.
Das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern, das über Jahrzehnte aufgebaut worden sei, sei nun zerstört, heißt es in dem Brief. Am Schluss fragt Stadoll im Namen des Beirats, wie die Verantwortungsträger gedenken, dieses Vertrauen wiederherzustellen.
