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SondierungsgesprächeOst-West-Achse ist größter Streitpunkt zwischen Grünen und CDU

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Lesezeit 2 Minuten

Der Neumarkt ist ein wichtiger Knotenpunkt auf der Ost-West-Achse der Stadtbahn.

Copyright: Martina Goyert

  1. Die Grünen als stärkste Fraktion wollen mit allen demokratischen Parteien sprechen.
  2. Einen Bonus für den bisherigen Bündnispartner CDU gebe es nicht, sagt die Fraktionsvorsitzende Christiane Martin.
  3. Beim Thema Ost-West-Achse scheint eine Einigung kaum möglich.

Köln – Verhandlungsgruppen der Grünen und der CDU wollen in den nächsten Tagen über Möglichkeiten sprechen, die bisherige Zusammenarbeit in der neuen Ratsperiode fortzusetzen. Beide Parteien setzten am Montagabend eine Kommission ein, denen jeweils führende Vertreter des Vorstandes und der Fraktion angehören. Oberbürgermeisterin Henriette Reker soll zugesagt haben, an den virtuellen Konferenzen teilzunehmen.

Es gehe erst einmal um Sondierungsgespräche, hieß es auf beiden Seiten. „Wir werden in den kommenden drei Wochen mit allen demokratischen Parteien sprechen“, sagte Fraktionsvorsitzende Christiane Martin. Sie hoffe, in dieser Zeit alle Sondierungen abgeschlossen zu haben. Wichtigste Themen in den Gesprächen mit der Union, aber auch mit anderen Parteien, seien Klimaschutz, Wohnungsbau und die Verkehrswende.

Schwierige Verhandlungen beim Thema Verkehr

Gerade beim Punkt Verkehr rechne Martin mit teilweise schwierigen Verhandlungen, da es hier durchaus unterschiedliche Ansichten gebe, wie schnell und wie weitreichend die Maßnahmen einer Mobilitätswende umgesetzt werden sollen. Die Grünen haben zuletzt auf ein höheres Tempo gedrängt und schreckten weniger als die CDU davor zurück, den Autoverkehr zugunsten von Radfahrern und Fußgängern zu beschränken. „Ich persönlich gehe ergebnisoffen in alle Gespräche“, sagt Martin. Für sie habe keine Partei vorab einen Bonus. CDU-Chef Bernd Petelkau kündigte ebenfalls an, „mit allen demokratischen Parteien zu sprechen“.

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Als größter Konfliktpunkt zwischen den Grünen und der CDU gilt die Ost-West-Achse der Stadtbahn im Zentrum. Die CDU befürwortet den Bau eines U-Bahn-Tunnels, die Grünen lehnen das strikt ab. Sie fordern eine oberirdische Ertüchtigung der Trasse. Eine Einigung scheint kaum möglich. Deshalb könnt es sein, dass die Streitfrage in einem Bündnisvertrag ausgeklammert wird. Denkbar wäre auch, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, welche Variante sie für besser halten.