Entscheidung im Aufsichtsrat: Christian Joisten, Christiane Martin, Anne Lütkes, Bernd Petelkau (v.l.)
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Köln – Die Kölner Stadtwerke sollen nun doch ein neues, hauptamtliches Mitglied der Geschäftsführung bekommen. Nach der Stadtwerke-Affäre von 2018, die sich im Kern um die Schaffung und Besetzung genau dieses Postens drehte, unternimmt der Aufsichtsrat des städtischen Tochterunternehmens jetzt einen zweiten Anlauf zur Einrichtung des hochdotierten Führungspostens.
„Das Verfahren hatte 2018 keinen guten Start“, sagte Anne Lütkes, die Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, am Montag „Es war politisch inkorrekt und rechtlich zweifelhaft.“ Das soll nun alles anders laufen: Mit großer Mehrheit, so Lütkes, habe der Aufsichtsrat beschlossen, den bisher nebenamtlich tätigen Vorstand (bestehend aus Rhein-Energie-Chef Dieter Steinkamp, KVB-Chefin Stefanie Haaks und Netcologne-Chef Timo von Lepel) um ein hauptamtliches Vorstandsmitglied zu ergänzen.
„Keine Vorabsprachen“ bei der neuen Stelle der Kölner Stadtwerke
Lütkes legte großen Wert darauf, dass die neue Führungskraft in einem transparenten, ordnungsgemäßen Auswahlverfahren gefunden werden soll. „Es gibt keinerlei Vorabsprachen, keine intransparenten Vorabentscheidungen oder geheimen Vorbehalte.“ Anderenfalls würde sie die Stelle auch nicht besetzen, so Lütkes. Auch mit den Arbeitnehmer-Vertretern im Aufsichtsrat sei man einig.
Die Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ist die Holdinggesellschaft für die rund 60 Unternehmen des Stadtwerke- Konzerns. Dazu gehören die GEW Köln AG (mit den Beteiligungen Rhein-Energie, Netcologne, Brunata Metrona, den Stadtwerken Düsseldorf und anderen) sowie die KVB, die HGK, die Abfallwirtschaftsbetriebe AWB, die Köln-Bäder oder die AVG. Insgesamt beschäftigen die Unternehmen mehr als 13000 Mitarbeiter, rund 150 davon in der Holding. Die Umsatzerlöse des Stadtwerke-Konzerns betrugen 2020rund 5,4 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss 2020 lag bei 67,5 Millionen Euro.
Im April 2018 hatte der Stadtwerke-Aufsichtsrat nicht nur den neuen Posten geschaffen, sondern mit dem damaligen SPD-Fraktionschef Martin Börschel gleich auch die Besetzung des damals angeblich mit rund 500000 Euro pro Jahr vergüteten Jobs entschieden. Diese Absprache in kleinstem Kreis stieß auf heftige Kritik und wurde in der Folge auch nicht umgesetzt.
Verlorenes Vertrauen soll nach der Stadtwerk-Affäre zurückgewonnen werden
Der Wunsch, den größtmöglichen Abstand zur Stadtwerke-Affäre herzustellen, einte am Montag denn auch die Politik: Damals sei es in Hinterzimmergesprächen um persönliche Interessen gegangen, sagte Christiane Martin, die Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion. „Das hat das Image der Stadt und der Stadtwerke erheblich beschädigt.“ Nun werde die Stelle neu bewertet, dann ausgeschrieben und dann nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzt, so Bernd Petelkau.
Die Zentrale der Stadtwerke am Parkgürtel.
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„Das trägt dazu bei, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen“, so der CDU-Fraktionschef, der als einziger der aktuell handelnden Personen an der Stadtwerke-Affäre beteiligt war und den damaligen Deal mit ausgehandelt hatte. „Wir setzen auf ein transparentes und rechtssicheres Auswahlverfahren“, sagte Christian Joisten, als Nachfolger von Börschel Fraktionschef der SPD.
Hauptgrund für die geplante Ausweitung des Vorstands sei der gestiegene Bedarf an Steuerung und Koordination unter den Einzelgesellschaften – vor allem mit Blick auf Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung. Man habe seit Beginn 2021 ausgiebig über die Einrichtung der neuen Stelle diskutiert, so Anne Lütkes. Die genaue Analyse habe dann die Notwendigkeit ergeben. Zuvor hatte bereits ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC empfohlen, die Stelle einzurichten.
Mit Hilfe einer Findungskommission und einer Personalberatung werde man nach öffentlicher Ausschreibung geeignete Bewerber prüfen, so Lütkes. Die Stelle könnte, wenn alles gut läuft, nach dem Sommer besetzt werden. Die Vergütung werde „marktüblich“ sein. Als entscheidende Kriterien nannte die Politik „wirtschaftlichen Sachverstand gepaart mit langjähriger Führungserfahrung“. Ein „unmittelbarer Wechsel aus einem politischen Mandat in eine solche Position“ würde diesem Kriterium jedenfalls widersprechen, betonte Christian Joisten.
