- Die Stadt Leverkusen will ihre Gewerbesteuer um fast die Hälfte senken und damit zur rheinischen Steuer-Oase werden. Erklärtes Ziel ist es, neue Unternehmen in die Stadt zu locken – auch die aus den Nachbarstädten.
- Der radikale Schritt sorgt im Rheinland für großen Unmut. Welche Auswirkungen hätte die als „Verdrängungs-Wettbewerb” scharf kritisierte Maßnahme auf Köln?
- Und werden andere Städte jetzt nachziehen?
Köln/Leverkusen – Die Entscheidung der Stadt Leverkusen, die Gewerbesteuer um fast die Hälfte zu senken, führt im Rheinland zu teils heftiger Kritik.
Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau sprach von einem „Verdrängungsversuch kleinerer Kommunen zulasten der Metropolen“ im Wettlauf um die Ansiedlung von Unternehmen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass von der Infrastruktur und dem kulturellen Angebot einer Großstadt auch die Menschen in deren Umland profitieren. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Christian Joisten, sieht einen „Verdrängungswettbewerb über Dumpingsteuern“. In den werde man „gar nicht erst einsteigen“, die größte Kommune in NRW sei „für Unternehmen ein attraktiver Standort“.
Die Gewerbesteuer ist für Städte eine wichtige Einnahmequelle. Die Höhe legt jede Kommune selbst fest. Derzeit zahlen Firmen in Leverkusen und Köln den gleichen Satz. Düsseldorf verlangt weniger, Bonn etwas mehr. Kämmerin Dörte Diemert sagte: „Die Stadt Köln bewegt sich mit ihrem Gewerbesteuerhebesatz im angemessenen Bereich, wenn man die kreisfreien Kommunen betrachtet.“ Der Ertrag sei „auch ein Garant für die Attraktivität der Stadt“. Es gebe aktuell keine Überlegungen, die Steuer zu verändern. Würde Köln die Abgabe so stark senken wie sein Nachbar im Nordosten, gingen jährlich rund 700 Millionen Euro verloren.
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Für den Chef der Kölner Wirtschaftsförderungs-GmbH, Manfred Janssen, ist die Höhe der Gewerbesteuer „eines von vielen Instrumenten, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in einer Kommune zu gestalten“. Ein Steuerwettbewerb, der nur zu Umverteilungen führe, sei „für die Metropolen in Deutschland kein nachhaltiges Mittel der Struktur- und Wettbewerbspolitik“.
Auch andere Städte kritisieren die in Leverkusen geplante Steuersenkung, die die Bezirksregierung noch genehmigen muss. Das Beispiel zeige, dass die Gewerbesteuer dringend reformiert werden müsse, sagte der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD). Es gebe einen immensen Wettbewerb zwischen den Kommunen – „und zwar unter teilweise erheblich unterschiedlichen Voraussetzungen. Das kann niemals ein fairer Wettbewerb sein.“
Eine Sprecherin der Stadt Leverkusen verteidigte den Plan. In der direkten Konkurrenz mit Nachbarkommunen wie Monheim und Langenfeld, in denen die Abgabe sehr niedrig sei, sei Leverkusen derzeitig nicht konkurrenzfähig. Durch die Senkung erhoffe man sich auch eine Neuansiedlung von Unternehmen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, dessen Wahlkreis sowohl Leverkusen als auch den Kölner Stadtbezirk Mülheim umfasst, lehnt „Steuerdumping grundsätzlich ab“. Allerdings sei die Entscheidung unter den Umständen zu bewerten, in der sich Leverkusen als Sitz der Bayer-Zentrale befinde. „Die Fehlentscheidung des Bayer-Managements, den Glyphosat-Hersteller Monsanto zu kaufen, führt zum Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen und bringt Leverkusen in eine Notlage.“ (mit dpa)
