Grüne und CDU in Köln streiten über den Umgang mit den jünsten Ereignissen rund um den früheren Kölner OB-Kandidaten Peter Kurth.
Streit im Kölner BündnisCDU wirft Grünen Populismus vor
Der Kreisverband der Kölner CDU hat irritiert auf eine Pressemitteilung der Kölner Grünen zum früheren Kölner CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Kurth reagiert und dem Bündnispartner im Stadtrat Populismus vorgeworfen. Laut „Spiegel“ war der 2009er-OB-Kandidat im Juli 2023 in seiner Berliner Wohnung Gastgeber eines Treffens, an dem unter anderem Rechtsextremist Martin Sellner sowie AfD-Politiker teilnahmen.
Sellner war laut „Correctiv“ auch Referent bei einem Treffen 25. November 2023 nahe Potsdam. Eines der zentralen Themen war, wie man Geflüchtete, Migranten und sogar Deutsche mit Migrationsgeschichte aus dem Land kriegen könnte.
Grüne fordern Distanzierung
Grünen-Kassierer Willi Hatz teilte mit: „Wir fordern die Kölner CDU daher dazu auf, sich von ihrem ehemaligen OB-Kandidaten Peter Kurth zu distanzieren, der in seiner Berliner Wohnung Gastgeber eines Treffens von Rechtsextremen war.“ Die Fraktionen beider Parteien bilden gemeinsam mit Volt das Mehrheitsbündnis im Stadtrat.
Alles zum Thema Stadtrat Köln
- Jahresrückblick 285 Millionen Euro großes Finanzloch versetzt Leverkusen in Schockstarre
- Hebesätze So hat der Stadtrat Frechen zur Grundsteuer entschieden
- Keine weitere Belastung Stadtrat beschließt niedrigeren Hebesatz für Grundsteuer in Köln
- Müllgebühren, Hänneschen, Kliniken Diese Entscheidungen hat der Kölner Stadtrat getroffen
- Fähre Kölner Stadtrat sichert Verbindung von Leverkusen-Hitdorf nach Langel für ein Jahr
- Kölner Taxi-Gewerbe kämpft um Existenz „Einen Preiskampf gegen Uber können wir nicht gewinnen“
- Ratsentscheid Köln soll ein virtuelles Bürgerbüro bekommen
Die CDU Köln teilte mit: „Zum parallel berichteten Privattreffen Peter Kurths mit Vertretern der AfD teilen wir mit, dass er seit fast 15 Jahren weder Mitglied noch aktiv in unserem Kreisverband ist. Er ist zudem seit letztem Jahr kein Mitglied der CDU Deutschlands mehr. Für uns ist klar, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt.“
Weiter teilte die CDU mit: „Dieses Treffen von Herrn Kurth zum vermeintlichen Problem der CDU Köln zu machen, ist populistisch und sachlich nicht gerechtfertigt. Eine entsprechende Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen Köln, auch im Hinblick auf das Ratsbündnis, irritiert uns. Für die CDU Köln steht fest: Demokraten müssen im Kampf gegen totalitäre Strömungen zusammenhalten.“ (EB)