1. Im Zusammenhang mit möglicherweise falschen Überstunden-Abrechnungen in der Kölner Stadtverwaltung sollte es eine zeitnahe Sondersitzung des Stadtrates geben.
2. Weil die Oberbürgermeisterin diese aber abgelehnt hatte, zog die SPD eine Klage gegen Henriette Reker in Betracht.
3. Nun hat man sich in der Partei doch anders entschieden.

Köln – Im Streit um eine von der SPD beantragte, aber von Oberbürgermeisterin Henriette Reker abgelehnte Sondersitzung des Stadtrats zur Überstunden-Affäre verzichtet die Partei auf juristische Schritte. Man werde keine Rechtsmittel einlegen, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Joisten. Stattdessen wird das Thema nun auf Anregung der OB in einer Aktuellen Stunde vor der regulären Stadtratssitzung am 10. September besprochen.

Es geht um einen möglichen Betrug städtischer Beamter bei der Abrechnung von Überstunden. Joisten spricht von einem „System“. Das Rechnungsprüfungsamt hatte Verstöße gegen die Bestimmungen festgestellt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Ermittler prüfen derzeit, ob ein Anfangsverdacht wegen Betrugs oder Untreue vorliegt.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht neben möglichen Straftaten auch ein „hohes Maß an politischer Verantwortung“ der Stadtspitze bis hinauf zu OB Reker (parteilos) und Personaldezernent Stephan Keller (CDU). Der einzelne Beamte müsse der Verwaltung im Zweifel vertrauen dürfen, dass die Abrechnungspraxis legal sei. In der Verantwortung aber stünden die, die das Vorgehen veranlasst hätten.

Vorwürfe gegen Reker soll im Stadtrat diskutiert werden

Die Vorwürfe seien „keine Petitesse“, betonte Joisten. Daher gehörten sie auch dringend im höchsten Gremium der Stadt besprochen, dem Stadtrat. Reker aber habe „anscheinend keinen Aufklärungsbedarf“. Seit Beginn ihrer Amtszeit habe die Oberbürgermeisterin eine Reform der Stadtverwaltung postuliert. „Aber nach fünf Jahren wurden nicht mal die grundlegendsten Compliance-Regelungen angefasst.“

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Die Masse an abgerechneten Überstunden werfe zudem die Frage auf, so Joisten, ob die Stadtverwaltung nicht viel mehr Personal benötige. Allein bei der Berufsfeuerwehr seien derzeit 150 Stellen unbesetzt.