Berlin – Bund und Länder haben am Dienstag (4. Oktober) über die Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Neben den Länderchefs haben auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Linder (FDP) über Themen wie das 9-Euro-Ticket oder die Gaspreisbremse diskutiert. Die erwarteten Entscheidungen gab es nicht. Die Ergebnisse im Überblick.
Ministerpräsidentenkonferenz: Olaf Scholz spricht von „konstruktiven Beratungen“
Scholz betonte zunächst die Maßnahmen der Bundesregierung, die dafür sorgen würden, dass „die Versorgungssicherheit über den Winter auch ohne russisches Gas wohl gewährleistet“ sei. Zwar sinke der Gaspreis derzeit wieder, dennoch sei es wichtig, besonders die Menschen zu entlasten, die finanziell derzeit in eine Notlage seien.
Scholz erklärte, dass es angesichts des 200 Milliarden schweren Abwehrschirms der Bundesregierung darauf ankomme, dass Bund und Länder gut zusammenarbeiten würden. Der Bund werde, alle Entlastungspakete zusammen genommen, 250 Milliarden von insgesamt 295 Milliarden Euro übernehmen. Bei der übrigen Summe seien die Länder gefragt.
Die Gespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz seien „konstruktiv“ gewesen. Allerdings haben man gemeinsam noch einen langen Weg bis zu einer Einigung zu gehen. „Ich bin mir aber sicher, dass das gelingen wird“, erklärte Scholz. Zugleich sicherte der Bundeskanzler bis Jahresende eine Antwort auf die Frage zu, wie der Bund die Länder bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen werde.
MPK: Länder sehen noch Gesprächsbedarf bei 9-Euro-Ticket und Klimawohngeld
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von „konstruktiven Beratungen“. „Das sind wichtige Themen, die heute besprochen wurden. [...] Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir schnelle Antworten finden und uns nicht streiten“, so Weil weiter. Der SPD-Politiker hatte Anfang Oktober den Vorsitz der MPK von Hendrik Wüst (CDU) übernommen.
Durch den neuen Abwehrschirm, den die Bundesregierung erst nach der Länderrunde in der vergangenen Woche, habe sich die Lage gravierend verändert. „Ich finde, das ist ein Durchbruch“, so Weil weiter. Allerdings sei es ohne konkrete Vorschläge der Expertenkommission zur Strom- und Gaspreisbremse schwierig, konkrete Entscheidung zu fällen.
„Wir haben vereinbart, dass wir uns sehr schnell entscheiden werden, sobald die Empfehlungen da sind“, erklärte Weil. Es gebe allerdings noch einige Punkte, bei denen man sich noch einigen müsse. „Zum einen ist es das Thema Klimawohngeld. [...] Das gilt auch für den Nachfolger des Neun-Euro-Tickets und die Fortsetzung der Regionalisierungsmittel.“ Das Neun-Euro-Ticket werde in Ballungsräumen deutlich besser angenommen als in ländlichen Bereichen, so Weil.
MPK: Wüst mit kritischen Worten an die Bundesregierung – Entscheidung bis Anfang November
Sein Stellvertreter Hendrik Wüst fand dagegen harte Worte: „Ich kann verstehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht sind. Es besteht noch eine ganze Menge offener Fragen, die die Bundesregierung beantworten muss“, sagte Wüst. Die Bürger erwarten vor allem bei der Energiepreisbremse schnelle Antworten.
„Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung zumindest einen Korridor hätte vorlegen können, was die Auswirkungen der Energiepreisbremse angeht. Das hätte ja nicht auf den Cent genau sein müssen“, erklärte Wüst weiter. Der CDU-Politiker kritisierte, dass es seitens der Bundesregierung wenig Kompromissbereitschaft gegeben habe.
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Die Länder hätten eine hohe Verantwortung in der Energiekrise. „Wir können öffentliche Gebäude nicht auf 19 Grad runterregulieren. Das geht nicht. [...] Und wir wollen Schulen und Kitas doch auch nicht wieder schließen“, mahnte Wüst.
Insgesamt habe es „gute Gespräche“ gegeben, so der MPK-Vorsitzende Weil. Man werde sich in etwas mehr als zwei Wochen in Hannover zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz treffen. Eine endgültige Entscheidung wollen Bund und Länder spätestens Anfang November fällen. (shh)
