„Angriff auf Pressefreiheit“: Politiker kritisieren Sendeverbot für Deutsche Welle

Bonn – Die Deutsche Welle hat die angekündigte Schließung seines Büros in Moskau durch die russischen Behörden als „absurd“ verurteilt. „Die Maßnahmen der russischen Behörden sind in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion“, erklärte DW-Intendant Peter Limbourg am Donnerstag. „Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen.“

Die Deutsche Welle werde „in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen“, sagte Limbourg weiter. Zudem kündigte er an, im Falle einer endgültigen Schließung des Standortes Moskau die Berichterstattung über Russland noch deutlich zu verstärken.

Wüst: „Willkürlicher Angriff auf Pressefreiheit“

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das von Russland gegen die Deutsche Welle (DW) verhängte Sendeverbot scharf kritisiert. „Das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle ist ein massiver und willkürlicher Angriff auf die Pressefreiheit, den wir scharf verurteilen“, twitterte Wüst am Donnerstag. Die Deutsche Welle mit Sitz in Bonn stehe für unabhängigen Journalismus und den Austausch der Kulturen und Völker. „Das ist ihr klarer Auftrag.“

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat sich ebenfalls gegen das Sendeverbot ausgesprochen. Das Verbot und die Schließung des DW-Büros in Moskau „sind in keiner Weise hinnehmbar“, erklärte sie am Donnerstag. Sie rief Russland auf, „die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen“.

Vergeltung für den Ausstrahlungsstopps von RT DE

Die Deutsche Welle hat nach eigenen Angaben seit 2005 in Russland Sendelizenzen für ihre TV-Kanäle DW English und DW Deutsch. Die aktuellen Lizenzen der russischen Medienbehörde gelten demnach für DW English bis 2025 und für DW Deutsch bis 2027. Auf dem deutschen Kanal gibt es laut DW auch ein tägliches zwei- bis vierstündiges Programmfenster in russischer Sprache. Damit entspreche man den für die Lizenz notwendigen Auflagen.

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Russland hat am Donnerstag als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland den Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium mitteilte. Am Vortag hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die Verbreitung des RT-Kanals in Deutschland vollständig verboten und dies mit der fehlendenden medienrechtlichen Zulassung begründet. (dpa/afp)