Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt sich den Fragen der Leserinnen und Leser des „Kölner Stadt-Anzeiger“.
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Düsseldorf – Der Auftritt von Hendrik Wüst fiel kurz aus. Um 17 Uhr trat der Ministerpräsident von NRW vor die Presse, um über die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise zu informieren. Wer erwartet hatte, dass konkrete Maßnahmenpakete verkündet würden, wurde enttäuscht. Der CDU-Politiker wollte den Beratungen mit seinen Ministern über die künftige Strategie im Kampf gegen die Pandemie nicht vorgreifen. Das Kabinett tagt am Mittwoch. So beließ es Wüst in seinem Statement bei Andeutungen.
In Nordrhein-Westfalen sollen angesichts der verschärften Corona-Lage noch in dieser Woche die Schutzmaßnahmen verschärft werden.
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Es gebe ein „gemeinsames Verständnis“ der Bund-Länder-Runde „über die kritische und in Teilen Deutschlands dramatische Lage“, sagte der Ministerpräsident. Die Ministerpräsidenten und der Bund seien übereingekommen, am Donnerstag „ein umfangreiches Paket für Kontaktreduzierungen für Ungeimpfte“ zu beschließen, sagte Wüst. Dabei gehe es auch um die „deutliche Reduktion“ von Zuschauern bei Großveranstaltungen. Der Weg raus aus der Pandemie führe über Verantwortung, Solidarität und Zusammenhalt. „Verantwortung heißt dabei auch beherzte Kontrollen. Wer zu Lasten der Gesundheit anderer betrügt, verdient Null-Toleranz“, betonte Wüst.
Bars und Clubs sollen schließen
Bereits am Mittag waren Teile der Regierungspläne bekannt geworden. In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion hatte es eine Aussprache über die anstehenden Corona-Maßnahmen mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gegeben. Dabei war über den Plan, Bars und Clubs zu schließen, diskutiert worden. Grund dafür sei, dass es viele Infektionen bei jungen Leuten gegeben habe. Dies sei bei einer Auswertung der Meldungen aus der Luca-Warn-App ans Licht gekommen, hieß es.
Ein schon ikonisches Bild für Corona-Leichtsinn: FC-Fans beim Derby
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In der Fraktionssitzung waren auch die Spiele der Fußball-Bundesliga ein Thema. Am Wochenende steht in Dortmund das Spitzenspiel des BVB gegen Bayern München an. Wüst äußerte sich dazu in seiner Pressekonferenz. „Entscheidend ist: Solche Bilder wie am Wochenende in Köln darf es und wird es nicht wieder geben“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach. In die Kölner Arena waren 50.000 Zuschauer gekommen. Das hatte für viel Kritik gesorgt. Im vollbesetzten Rhein-Energie-Stadion hatten viele Fans sich nicht an die Maskenpflicht gehalten.
Aus Regierungskreisen war zu erfahren, dass NRW sich für eine Zulassungsbegrenzung für die Bundesligastadien einsetzen will. Danach sollen die Sportarenen künftig nur noch zu einem Drittel ausgelastet werden. Geisterspiele seien nicht erforderlich. Das 2G-Konzept des 1. FC Köln habe sich im Kern bewährt, hieß es. Wüst wollte sich am Dienstag nicht auf eine bestimmte Zahl an möglichen Zuschauern festlegen. Man werde die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde am Donnerstag abwarten, die dann auch in NRW umgesetzt würden.
Weihnachtsmärkte offen halten
NRW-Gesundheitsminister Laumann wies in der Sitzung der CDU-Fraktion darauf hin, NRW stehe im Vergleich mit den anderen Bundesländern bei der Impfquote und bei den Booster-Impfungen gut da. Die Situation sei nicht mit der in Bayern oder Sachsen vergleichbar.
Beim Thema Weihnachtsmärkte vertrat CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen eine klare Haltung. Er sprach sich dafür aus, den Verkauf weiter laufen zu lassen. Mit einer Schließung würde man auch die Geimpften bestrafen, so Löttgen. Dies sei das völlig falsche Signal, um die Impfquote zu erhöhen. Nun bleiben die Stände wohl geöffnet. Es soll den Kommunen obliegen, ob sie eine Maskenpflicht anordnen oder nicht, hieß es.
Die CDU-geführten „B-Länder“ hatten einen noch weitergehenden Vorschlag in die Ministerpräsidenten-Runde eingebracht. In einem Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, wurde ein Lockdown beim Einkaufen für Ungeimpfte vorgeschlagen. Danach wäre der Besuch von Möbelhäusern, Modegeschäften oder Friseuren nur noch für Geimpfte oder Genesene möglich. Ob der Vorschlag umgesetzt wird, blieb am Dienstag noch unklar.
Gebauer war wohl gegen Masken im Unterricht
Bereits am Montag hatte sich NRW auf die Wiedereinführung der erst Anfang November ausgesetzten Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht verständigt. Im Landtag hieß es, Wüst habe dabei auf seine Richtlinienkompetenz verwiesen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) soll dagegen Bedenken gegen die Rückkehr des Mund-Nasen-Schutzes während der Schulstunden geäußert haben.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag zeigte sich enttäuscht über die Wüst-Erklärung. „Seit Tagen hören wir vom Ministerpräsidenten nur Ankündigungen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Wieder einmal habe er über die Pandemiebekämpfung „nur geredet“. Den Worten sei aber noch keine einzige konkrete Maßnahme gefolgt. „Selbst die Einführung der Maskenpflicht an den Schulen ist immer noch nicht umgesetzt.“ In dieser Situation zähle jeder einzelne Tag. Wüst fehle die Entschlossenheit.Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sah das ähnlich: „Wer darauf wartet, dass die Landesregierung endlich etwas unternimmt, um die viel zu hohen Infektionszahlen und die vierte Corona-Welle einzudämmen, wurde heute wieder einmal bitter enttäuscht.“ Wüst schiebe die Verantwortung auf den Bund, obwohl er in NRW handeln könnte. „Wer Verantwortung hat, muss sie auch nutzen, das gilt umso mehr in einer Krise“, sagte Schäffer.
Der Düsseldorfer Landtag kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zur Corona-Pandemie zusammen. Dann will Ministerpräsident Wüst das Parlament auch über die Beschlüsse seines Kabinetts unterrichten.
