Über eine Senkung der Mehrwertsteuer sollen die hohen Lebensmittelpreise gesenkt werden, so steht es in mehreren Wahlprogrammen. Die SPD strebt eine pauschale Senkung von sieben auf fünf Prozent an, die Linke fordert eine Streichung der Mehrwertsteuer auf „Grundnahrungsmittel“ wie auch bei Hygieneprodukten und Bus und Bahn. Das BSW strebt ebenfalls null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel an und benennt konkret etwa Fleisch, Getreide, Milchprodukte, Obst und Gemüse.

Andere Parteien nehmen die Gastronomie in den Blick: CDU und CSU wollen ebenso wie die FDP, die AfD und auch das BSW die Umsatzsteuer auf Speisen von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent senken. Geben die Wirtinnen und Wirte das weiter, würden Gäste so entlastet. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm außerdem einen Passus für Krisenzeiten. Sie will sich in Europa dafür einsetzen, dass in angespannter Lage die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs reduziert werden dürfen.

Mieten und Wohnen

Beim Thema Mieten setzt die SPD auf die Mietpreisbremse. Sie soll entfristet und verschärft werden, außerdem sollen Indexmieten gedeckelt und die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert werden. Nebenkosten sollen transparenter werden. Die Grünen streben ebenfalls eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse an. Sie wollen zusätzlich den Kündigungsschutz stärken sowie in besonders angespannten Märkten einen Mietenstopp ermöglichen.

Die Union setzt vor allem auf günstigeres und umfangreicheres Bauen. Die FDP lehnt die Mietpreisbremse ab und will das Nebenkostenrecht vereinfachen, um Vermietungen attraktiver zu machen. Durch weniger staatliche Regulierung soll der Neubau angekurbelt werden. Die AfD will ein „Volk von Eigentümern“ und den Wohnungskauf erleichtern. Baukosten und Wohnnebenkosten sollen gesenkt werden.

Die Linke will einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen und ein Recht auf Wohnungstausch einführen. In angespannten Märkten sollen hohe Mieten abgesenkt werden. Auch aus Sicht des BSW sollte der Staat bundesweit die Mieten deckeln sowie in den Neubau von Mietwohnungen investieren.

Energiekosten und Klimageld

Hohe Energiepreise belasten nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Haushalte. Die Union will etwa über die CO2-Einnahmen die Stromsteuer und die Netzentgelte reduzieren und setzt auf „mehr Angebot“, um die Preise für alle zu senken, darunter auch auf die Kernkraft. Auch die SPD strebt niedrigere Netzentgelte an und will über den Ausbau günstiger Energieträger wie der Erneuerbaren die Energieversorgung bezahlbar machen.

Die FDP will die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß absenken und sie perspektivisch abschaffen. Auch die Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe sollen „auf null“ abgeschmolzen werden.

Die SPD wirbt zudem für ein Klimageld, das Verbraucherinnen und Verbraucher bei den CO2-Kosten entlasten soll. Die FDP fordert das ebenfalls und nennt es Klimadividende. Die Grünen streben neben dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren zur Senkung der Energiekosten ein sozial gestaffeltes Klimageld an. Sie setzen sich zudem für transparentere Stromrechnungen ein.

Auch die AfD will Energie günstiger machen: durch eine Senkung der Stromsteuer und der Energiesteuer sowie die Nutzung von Kohle und Kernenergie. Die Linke schlägt eine Preisaufsicht und „sozial gestaffelte“ Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas vor. Auch sie fordert ein Klimageld - es soll besteuert werden und so ärmere Haushalte stärker entlasten. Das BSW will zur Senkung der Energiepreise die Energienetze verstaatlichen und die Netzentgelte reduzieren.

Steuerentlastungen

Eine Reihe von Parteien will die Menschen bei der Einkommensteuer entlasten. Die Union will die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz „deutlich“ erhöhen, der Soli soll komplett gestrichen werden. Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollen steuerfrei sein. Die FDP macht die gleichen Vorschläge.

Die SPD will die Einkommensteuer „für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ senken, Top-Verdiener sollen einen höheren Beitrag leisten. Zusätzliche Entlastungen soll es für Alleinerziehende und Familien geben. Die Grünen streben einen höheren Grundfreibetrag sowie Steuergutschriften für Menschen mit besonders geringen Einkommen und für Alleinerziehende an.

Die AfD will ebenfalls den Soli abschaffen, den Grundfreibetrag erhöhen und das Steuerrecht insgesamt „vereinfachen“. Die Linkspartei will alle Menschen, die weniger als 7000 Euro monatlich verdienen, steuerlich entlasten. Das BSW plant eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und einen Spitzensteuersatz „erst bei sehr hohen Einkommen“.

Mindestlohn

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Union festigt Position als stärkste Kraft – SPD und Grüne gleichauf

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Ein höherer Mindestlohn erhöht letztlich die Kaufkraft der Haushalte und entlastet sie so bei den Kosten. Eine explizite Erhöhung wollen die SPD, die Grünen, die Linke und das BSW - und zwar auf 15 Euro. Union und FDP wollen das der Mindestlohnkommission überlassen, die AfD hat dazu keine konkrete Position im Wahlprogramm. (afp)