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Regierungsprogramm der GrünenHohe Hürden für Schwarz-Grün in NRW

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Neubaur

Die Grünen in NRW, hier Spitzenkandidatin Mona Neubaur, werden nach der Wahl vielleicht zu Königsmachern. 

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Düsseldorf – Die Grünen haben wenige Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai in NRW hohe Hürden für ein mögliches Bündnis mit der CDU aufgestellt. Spitzenkandidatin Mona Neubaur stellte vor Journalisten ein „Regierungsprogramm“ vor. Die darin enthaltenen Punkte sollten nach einer Regierungsbildung „schnell angegangen werden“, sagte Neubaur.

Landtag nrw

Der Landtag in NRW, hier bei einer Sondersitzung zur Ukraine

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Eine Hürde für den Erfolg von Koalitionsgesprächen mit der CDU könnte danach der Ausbau der Windenergie in NRW sein. In dem Sofortprogramm heißt es. „Wir bauen mindestens 1000 neue Windkraftanlagen in fünf Jahren. Dafür schaffen wir die pauschalen Mindestabstände ab.“

Aktuell muss beim Bau von Windrädern in der Regel ein Abstand von 1000 Metern bis zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden. Die CDU hält an den Abstandsvorschriften bislang fest.

Grüne wollen zurück zum Fünf-Hektar-Ziel

Auch beim Thema Flächenverbrauch machen die Grünen eine klare Ansage. Die Landesregierung lasse es zu, dass in NRW jeden Tag Flächen in der Größe von 14 Fußballfeldern zubetoniert würden, hieß es. Die Grünen verlangen, dass nur fünf Hektar pro Tag versiegelt werden dürfen. Das 5-Hektar-Ziel war von der rot-grünen Vorgängerregierung 2016 eingeführt, von Schwarz-Gelb aber wieder abgeschafft worden. Auch beim Thema Wahlalter wären Konflikte mit der CDU programmiert. Die Grünen kündigten an, das Wahlalter bei Landtagwahlen auf 16 Jahre absenken zu wollen.

Rot-Grün streitet über Kohleausstieg

Beim Kohleausstieg wollen die Grünen trotz der Versorgungskrise durch den Ukraine-Krieg am Enddatum 2030 festhalten. An dem Punkt könnte es einen Konflikt im Fall von rot-grünen Sondierungen geben. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ist bereit, den Kohleausstieg zu verschieben, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.

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Nach aktuellen Umfragen können die Grünen sich den künftigen Regierungspartner wahrscheinlich aussuchen. Fraktionschefin Verena Schäffer stellte klar, dass die Grünen daran festhalten wollen, jährlich 2600 neue Polizisten einzustellen. Allerdings soll die Abbrecher-Quote (derzeit 20 Prozent) in der Ausbildung gesenkt werden. Als Konsequenz aus der Flut-Tragödie in NRW wollen die Grünen ein Landesamt für Katastrophenschutz aufbauen. Zudem soll die Erinnerung an die 49 Opfer des Hochwassers wachgehalten werden. Ein zentrales Denkmal sei aber nicht geplant, sagte Schäffer.