Berlin – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Deutschland Anzeige gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erstattet. Kubicki hatte auf einer Wahlveranstaltung im niedersächsischen Hildesheim Erdogan als „Kanalratte“ bezeichnet. Der „Spiegel“ hatte zuerst über den Strafantrag berichtet.
Demnach habe der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan am 29. September einen Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim gestellt. In dem Schreiben, das der „Spiegel“ zitiert, heißt es, dass es sich bei Kubickis Aussage um „einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person“ handele.
„Kanalratte“: Recep Tayyip Erdogan erstattet Anzeige gegen Wolfgang Kubicki
Die Bezeichnung „Kanalratte“ sei so zu verstehen, dass Erdogan ein Mensch sei, der „als sittlich verwahrlost, moralisch heruntergekommen und Ekel hervorrufend angesehen wird“, wird das Schreiben weiter zitiert. Kubicki würde keine sachliche Kritik anbringen, sondern Erdogan schlichtweg diffamieren. Auch aus religiösen Gründen sei die Beleidigung schwerwiegend, da der Islam diese ablehne.
Kubicki hatte Erdogan in Bezug auf dessen Flüchtlingspolitik als „kleine Kanalratte“ bezeichnet, später hatte er seine Aussage verteidigt. Das Wort käme unter anderem in Kindergeschichten vor. Er erwähnte das Spiel „Kalle Kanalratte“ oder den Film „Ratatouille.“ Eine Kanalratte sei ein „kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen“, hatte Kubicki gesagt.
Jan Böhmermann reagiert nach Erdogan-Anzeige auf Wolfgang Kubicki
Kubickis Aussagen hatten eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei ausgelöst, die Türkei ließ den deutschen Botschafter in Antalya einbestellen.
Der Fall Kubicki hat Ähnlichkeit zur Anzeige Erdogans gegen den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann im Jahr 2016, nachdem dieser Erdogan unter anderem mit Sex mit Tieren in Verbindung gebracht hatte. Erdogan erreichte dabei einen Teilerfolg vor Gericht, Passagen aus dem kontroversen Gedicht seien schwere Herabsetzungen, urteilte die Justiz.
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Kubicki hat sich noch nicht zu der Anzeige geäußert. Jan Böhmermann hatte bereits vor einigen Tagen schmunzelnd auf die Reaktion Erdogans reagiert und getwittert: „Geschmacklos und einfach widerlich, Wolfgang Kubicki!“ (shh)
