Die CDU hat ein Händchen dafür, sich selbst die Show zu stehlen. Die Christdemokraten hatten es auch am Wochenende auf dem kleinen Parteitag und Grundsatzkonvent schwer, mit eigenen Akzenten durchzudringen, die ihr dabei helfen, eine Antwort auf das AfD-Umfragehoch zu finden. Das liegt vor allem daran, dass der Richtungsstreit und die Personaldebatten weiter an Fahrt aufgenommen haben – weil die Parteiführung sich bisher nicht auf einen Kurs einigen konnte.

Die unterschiedlichen Vorstellungen dringen immer mehr in die Öffentlichkeit – und werden nun stärker als zuvor von Personen bestimmt. Die Standortbestimmung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Form eines Gastbeitrags hat den Eindruck verstärkt, dass der CDU-Politiker jetzt offensiv ein Gegenangebot zum Parteichef Friedrich Merz aufbaut.

Merz legt eine undeutliche Haltung an den Tag

Wüst nutzt dabei eine Schwäche des CDU-Chefs: Merz undeutliche Haltung. Will er schrillere Töne oder nicht? Muss die Partei Maximalopposition sein oder kann sie der Ampel auch die Hand reichen? Möchte er einen Mittekurs oder einen konservativen Weg einschlagen? Vergangene Entscheidungen und Aussagen zeigen: Friedrich Merz hat sich wohl selbst noch nicht entschieden.

Auf der einen Seite unterstützt er die Frauenquote in der Partei und hält Steuererhöhungen für Bestverdienende für tragbar. Auf der anderen Seite nennt er Kinder von Migranten verallgemeinernd Paschas und spricht in seinem Newsletter von „gegenderten Nachrichtensendungen“, weswegen Wählerinnen und Wähler zur AfD abwanderten.

Konservative Hardliner nicht verprellen, Mitte-Wähler gewinnen

Merz Zickzackkurs hat einen Grund: Der Parteivorsitzende befindet sich in einer Zwickmühle. Er will seine Fans, die konservativen Hardliner, nicht verprellen. Sie fordern eine härtere Gangart gegenüber der Ampel, und viele greifen gerne und oft auf Populismus zurück. Doch auch Merz ist klar, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden.

Daniel Günthers Wahlerfolg in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüsts Kurs in Nordrhein-Westfalen sind das beste Beispiel dafür. Ihre CDU-Landesverbände haben sich in beiden Bundesländern mit einem moderaten Kurs durchgesetzt. Würde Merz einen stringenten, konservativen Kurs einschlagen, droht er die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler der Mitte zu verprellen.

Merz gelingt der Drahtseilakt mehr schlecht als recht

Es ist zweifelhaft, ob die Wähler, die die CDU dadurch rechts der Mitte gewinnen könnte – Betonung liegt hier auf könnte – den Verlust ausgleichen würden. Daraus ergibt sich ein Drahtseilakt für Friedrich Merz, der dem Parteivorsitzenden aktuell mehr schlecht als recht gelingt. Zwar ist es richtig, dass die CDU an einem neuen Programm arbeitet und ihre Mitglieder einbindet. Das muss die Partei weiter fördern. Doch wenn der CDU-Chef unterschiedliche Signale sendet, bleiben Parteileute sowie die Wählerinnen und Wähler verwirrt zurück.

„Aufs Maul schauen, nicht nach dem Mund reden“

CDU-Chef Merz weist Populismusvorwürfe zurück

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Mehr noch: Dass Parteiveranstaltungen zur Schärfung des Profils von parteiinternen Querelen teilweise überschattet werden, kann sich die Partei nicht leisten. Schon die Bundesvorstandsklausur in Weimar Anfang des Jahres hallte inhaltlich nicht nach, weil Merz' Pascha-Aussage die Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Der CDU-Zukunftskongress im April, mit dem die Partei bei dem Thema Klimaschutz Kompetenzen zurückgewinnen wollte, war ebenfalls untergegangen, weil Merz vorab den Eindruck erweckte, Klimaschutz werde überbewertet.

Wegen solcher Aussagen wird die Unruhe in der CDU aktuell größer. Denn in der Partei geht jeder davon aus, dass Merz Kanzlerkandidat werden will – aber sein Image bereitet dem liberalen Flügel Sorgenfalten. Es überrascht daher nicht, dass Hendrik Wüsts Gastbeitrag, den das liberale Lager feiert, wieder die K-Frage aufwirft.