Düsseldorf/Köln – Wenige Stunden vor dem ersten direkten Aufeinandertreffen in der WDR-Wahlarena zwischen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) gehen die Wogen hoch.
Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, wirft der CDU am Nachmittag vor, mit Hilfe des CDU-nahen Kampagnenportals „The Republic“ das Fernsehduell „gezielt dazu zu nutzen, eine systematische Schmutzkampagne in den sozialen Netzwerken gegen die SPD zu inszenieren.“ Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte den Vorfall beim Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich.
„Anleitung“ für Tweets zur Wahlarena aufgetaucht
Unter dem Hashtag #LTWNRW2022 tauchte am Dienstag eine dreiseitige Liste von vorgefertigten und vorformulierten Muster-Tweets auf, die so aufbereitet sind, dass sie sich automatisch bei Twitter einfügen lassen.
Ein Beispiel: „Kutschaty hat einen schmutzigen Wahlkampf gegen die CDU-NRW geführt. Das sagt viel über ihn und die SPD aus.“ Unverhohlen werden die Wüst-Unterstützer dazu aufgefordert, ab 20.15 Uhr „bitte alle Tweets im Minutentakt“ abzusetzen. „Wer keine Zeit hat, kann vorab auf der neuen Desktop-Version von Twitter die Tweets vorfertigen und terminieren.“
Hinter dem Portal „The Republic“ steht ein Team um das CSU-Mitglied Armin Petschner-Multari (32), der nach der verlorenen Bundestagswahl auch mit Unterstützung von Unionspolitikern wie dem Parteivorsitzenden und Fraktionschef Friedrich Merz und Wolfgang Bosbach dafür gewinnen konnte, eine neue Kampagnen-Plattform für konservative Werte zu schaffen. Der Trailer zum Start ist an populistischen Zuspitzungen kaum zu überbieten und führte dazu, dass sich sogar Unionspolitiker wie Dorothee Bär und Matthias Hauer davon öffentlich distanzierten.
Petschner-Multari, der als Geschäftsführer von „The Republic“ fungiert, erklärte auf Anfrage der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“, dass das Dokument nicht von seiner Agentur stamme und verwies darauf, dass das Papier mit den vorgefertigten Tweets auf eine Gruppierung namens „Konservatives Meme Kommando“ hindeute, die sich aus Mitgliedern der Jungen Union zusammensetze.
NRW-Wahl: Lüders fordert Wüst zu Stellungnahme auf
SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders forderte Hendrik Wüst in einer Pressemitteilung auf, den Sachverhalt umgehend aufzuklären, ob das Team Wüst bei der Planung und Durchführung beteiligt gewesen sei. „Die Dimension der gezielten medialen Beeinflussung ist für einen bundesdeutschen Wahlkampf neu. Hier wird versucht, den Wahlkampf systematisch weit unterhalb der Gürtellinie demokratischer Gepflogenheiten zu beeinflussen. Das sind ungarische Methoden.“
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