Die gewaltsamen Ausschreitungen beim Protest gegen den Abriss des Braunkohledorfs Lützerath beschäftigen weiter die Politik.
Bundestagsdebatte zu Lützerath-DemosSPD warnt vor Linksextremismus – Grüne sehen „neue Art der Aggression“
Von Jens Strube
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Aktivisten und Polizisten stehen sich am Rande des besetzten Braunkohleorts Lützerath direkt gegenüber.
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In einer von der AfD beantragten Bundestagsdebatte zu den Protesten im rheinischen Braunkohledorf Lützerath hat der Großteil der Fraktionen die gewaltsamen Übergriffe auf die Polizei verurteilt.
„Das, was wir gesehen haben, war schockierend“, sagte der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags. Gewaltbereite Aktivistinnen und Aktivisten hätten mit ihren Angriffen auf die Polizei eine „neue Art der Aggression“ gezeigt. „Wer die Grenze zur Gewalt überschreitet, verliert unser aller Solidarität.“
Es kam zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen
Tausende Klimaaktivisten und ‑aktivistinnen hatten am Wochenende gegen den Lützerath-Abriss demonstriert. Dabei kam es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
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Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, verurteilte das teils „dämliche und lebensmüde Verhalten“ mancher Protestler. Er wies darauf hin, dass die breite Masse friedlich protestiert habe.
Allerdings sei die Demo unterwandert worden: „Wir müssen auf den Linksextremismus schauen.“ Er rief Klimaaktivisten auf, sich künftig „der Unterwanderung von Gewalttätern und Verfassungsfeinden zu widersetzen“.
„Die Klimabewegung hat neue Kraft getankt“
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, schlug in die gleiche Kerbe und zeigte sich enttäuscht: „Eigentlich müssten wir heute über Klimaschutz sprechen und nicht über Gewalt. Aber genau wegen diesen Chaoten tun wir es nun nicht.“
Gewalt sei eine „rote Linie“, die auf keinen Fall überschritten werden dürfe. Linken-Chefin Janine Wissler zog hingegen vorrangig eine Konsequenz aus den Lützerath-Protesten: „Die Klimabewegung hat neue Kraft getankt.“
Kritik an Greta Thunberg und Luisa Neubauer
Der klimapolitische Sprecher der AfD, Karsten Hilse, bezeichnete jene, die Steine und andere Gegenstände auf Beamte werfen, als „potenzielle Mörder“.
Kritik äußerte er auch an den bekannten Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer, die ebenfalls am Protest teilgenommen hatten. Diese hätten die Demo ausgenutzt, um sich „medienwirksam ein paar Meter durch den Schlamm tragen“ zu lassen.
CDU- Politiker sieht gezielte Falschmeldungen durch Aktivisten
Thunberg, Neubauer und andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten der Polizei im Zuge der Räumung des Braunkohledorfs unverhältnismäßige Gewaltanwendung vorgeworfen.
Der CDU-Abgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags, Wilfried Oellers, wies die Vorwürfe zurück. „Die Anschuldigungen der Aktivisten sind bisher nicht belegt und müssen als gezielte Falschmeldungen bewertet werden“, sagte er. Der Polizeieinsatz sei „verhältnismäßig“ gewesen. Die Beamten hätten lediglich reagiert.
Bereits am Donnerstag hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Anschuldigungen zurückgewiesen. Eine Gehirnerschütterung sei die schwerste Verletzung gewesen. Er berichtete zudem, dass es 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben habe, wovon fünf Polizisten betroffen hätten.