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Mallorca-AffäreDeklarierten NRW-Minister ihren Balearen-Trip als Homeoffice?

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Ina Scharrenbach

Copyright: Michael Bause

Düsseldorf – Die Opposition im Düsseldorfer Landtag versucht weiterhin, die „Mallorca-Affäre“ der schwarz-gelben Landesregierung aufzuklären. Wenige Tage nach der Flut-Katastrophe im Juli 2021 waren NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stefan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Integrationsstaatsekretärin Serap Güler (CDU) auf die Balearen-Insel gereist, um dort an einer Geburtstagsfeier teilzunehmen, zu der die mittlerweile zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) eingeladen hatte. Wie hatten die Minister ihre Abwesenheit der Landesregierung gegenüber deklariert?

Nachdem das Treffen durch Recherchen das „Kölner Stadt-Anzeiger“ ans Licht kam, verwiesen die Minister darauf, sie seien während ihres Urlaubs jederzeit erreichbar und arbeitsfähig gewesen. Heinen-Esser erklärte, sie habe auf Mallorca „im Homeoffice“ gearbeitet.

Die SPD wollte nun in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung herausfinden, an welchen Tagen die Kabinettsmitglieder im Homeoffice gearbeitet haben und ob eine Tätigkeit im Ausland der Landesverwaltung bekannt war. Die Landesregierung ließ die Frage jedoch unbeantwortet. „Die erbetene Benennung von Zeitpunkten und Aufenthaltsorten der Mitglieder der Landesregierung widerspricht den berechtigten Sicherheitsinteressen der Mitglieder der Landesregierung, da diese Auskünfte Rückschlüsse auf ein Bewegungsprofil zulassen“, hießt es in der Drucksache. Die Mitglieder der Landesregierung müssten sicherstellen, dass sie für den Ministerpräsidenten jederzeit erreichbar seien.

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Stefan Kämmerling, Obmann der SPD im „Flut-Ausschuss“ will sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden geben. „Es gibt offenbar nach wie vor keine Bereitschaft der Landesregierung, umfassend darüber Auskunft zu erteilen, wie genau ihre jederzeitige Handlungsfähigkeit während Urlaubsabwesenheiten und Homeoffice organisiert ist“, sagte der Landtagsabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Scheinbar hat sie aus der Situation während der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr immer noch nicht die richtigen Lehren gezogen“, fügte Kämmerling hinzu. Anders lass sich „das Mauern“ auf die Anfragen der Opposition nicht erklären.