Düsseldorf – Die Diskussion um die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nimmt in NRW weiter an Fahrt auf.
Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert die Schwarz-Grüne Landesregierung auf, die Abschaffung durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
„Es wachsen weiter Zweifel an der Angemessenheit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, sagte Henning Höne, Fraktionschef der Liberalen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch sei die Umsetzung mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden.
„So kann man keine Politik machen“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußere sich zwar auch kritisch über die Impfpflicht in Heimen und Kliniken, unternehme aber konkret nichts für die Aufhebung. „So kann man keine Politik machen. Ich erwarte ein klares Signal dieser Landesregierung, sich für die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, sagte Höne.
Die Liberalen haben jetzt einen entsprechenden Antrag für die Plenarwoche im September vorgelegt, der dieser Zeitung vorliegt.
20.000 verweigerten Impfung
In NRW hatten sich rund 20.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen geweigert, sich gegen eine Covid-Infektion impfen zu lassen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen den Gesundheitsämtern ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden. Die Behörden müssen dann in eigenem Ermessen entscheiden, ob Betretungsverbote gegen Ungeimpfte ausgesprochen werden.
Die FDP argumentiert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei zum Zeitpunkt der Einführung im Dezember 2021 richtig gewesen. Damals habe die gefährliche Delta-Variante ihren Höhepunkt erreicht. Mit der Verbreitung der Omikron-Variante habe sich die Situation jedoch verändert. Diese sei zwei ansteckender, aber Infektionen würden in der Regel mild verlaufen. Der entscheidende Punkt sei aber: Auch geimpfte Personen können sich mit Omikron infizieren und das Virus weitergeben.
„Da eine Impfung bei den Omikron-Varianten weder eine Infektion von Geimpften noch die Ansteckung von Dritten ausschließen kann, ist der mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beabsichtigte Schutz von vulnerablen Personengruppen im Gegensatz zum Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung erheblich reduziert“, heißt es in dem Antrag der Liberalen.
95 Prozent der Klinikmitarbeiter sind geimpft
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei zudem von vielen Beteiligten als Vorstufe zur allgemeinen Impfpflicht angesehen worden. Letztere habe jedoch im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) liegt die durchschnittliche Impfquote bei den Beschäftigten in den Kliniken bei 95 Prozent.
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Pflegern und Ärzten sei nicht vermittelbar, warum sie zur Impfung verpflichtet würden, während die von ihnen betreuten Patienten von den Regelungen nicht erfasst seien.
