Düsseldorf/Köln – Die Grünen im Landtag hatten gefragt, der NRW-Innenminister hat geantwortet: "Vom 11. Dezember 2021 bis zum 10. Januar 2022 wurden in NRW 887 Versammlungen des maßnahmenkritischen Protestmilieus (Coronaleugner, Querdenker, bürgerliches Spektrum usw.) mit 152.777 Teilnehmerinnen und Teilnehmern registriert." Davon seien 588 Versammlungen mit 57.225 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht angemeldet gewesen; im gleichen Zeitraum wurden 88 Gegenversammlungen mit 12.460 Teilnehmern gezählt; davon waren 5 Versammlungen nicht angemeldet.
Neue Sammelstelle beim LKA
Registriert und gezählt hatte die Veranstaltungen eine neue eingerichtete Informationssammel- und Auswertestelle (ISa) beim Landeskriminalamt (LKA). Am 10. Dezember 2021 hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) das LKA beauftragt, diese Stelle einzurichten für politisch motivierte Aktivitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dazu gehören nach Auskunft des Ministeriums neben der Erhebung der Versammlungslage insbesondere der bundesweite Erkenntnisaustausch, die Auswertung und Analyse der Sozialen Medien und die Abbildung der Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Die im Berichterstattungszeitraum erfassten Versammlungen fanden in allen Kreispolizeibehörden des Landes mit zwei- bis vierstelligen (in der Spitze 6500) Teilnehmerzahlen statt. Dabei seien Straftaten konsequent verfolgt worden. Explizit schreibt das Innenministerium in seiner Antwort an die NRW-Grünen: „Antisemtische, rassistische oder andere menschenverachtende Äußerungen wurden bislang nicht registriert, mitgeteilt, bzw. zur Anzeige gebracht.“
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Das Teilnehmerfeld der Versammlungen beschreibt das Ministerium als „ein zersplittertes, fragmentiertes, disparates Protestmilieu (von Corona-Leugnern/ Impfverweigerern, Verschwörungsmythikern, Esoterikern, vereinzelt bekannten rechtsextremistischen Personen bis hin zu Personen aus der bürgerlichen Mitte) mit einer teils widersprüchlichen politischen und/oder gesellschaftlichen Agenda." Der Anteil von Rechtsextremisten und Reichsbürgern unter den Teilnehmern bewege sich bei bis zu zehn Prozent. Auch rechtsextremistische Organisationen wie beispielsweise die NPD, Der III. Weg, Die Rechte und Bruderschaft Deutschland seien bei vereinzelten "Spaziergängen" wahrnehmbar - "allerdings in den meisten Fällen ohne erkennbare Funktion innerhalb des Protestgeschehens.“
Grüne warnen vor Radikalisierung
Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Dass bei den Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen Personen aus der rechtsextremen Szene einen Anteil von 10 Prozent haben, ist mehr als besorgniserregend.“ Nicht zu unterschätzen sei die insgesamt stattfindende Radikalisierung bei „Corona-Leugnern“ - in der Vergangenheit seien immer wieder rechtsextreme Anschläge von Verschwörungsmythen geprägt gewesen. Sie begrüßt „die nun vermehrt stattfindenden Gegendemonstrationen aus der demokratischen Zivilgesellschaft“ als ein starkes Zeichen gegen die teils rechtsextremen Haltungen auf den sogenannten Corona-Demonstrationen.
